Rede

Nachträgliche Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 18. August 2021 beschlossenen und bereits am 16. August 2021 begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Evakuierungsmission für Afghanistan längstens bis zum 30. September 2021; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 40 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2021)

Unverzügliche Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Evakuierung aller Ortskräfte bei etwaigen Sicherheitsrisiken

Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
furchtbare Entwicklungen in Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Truppen, Taliban sind jetzt bittere Realität in Afghanistan, Gedenken an die beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefallenen und verletzten Soldaten, Überraschung aller über die rasante Geschwindigkeit der Machtübernahme durch die Taliban, Unterstützung afghanischer Ortskräfte beim Verlassen ihres Landes mit allen Kräften, Luftbrücke als größte Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr, vielschichtige Gründe für die nicht erfolgte frühzeitige Evakuierung, Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die humanitäre Hilfe in Afghanistan und in Nachbarstaaten, Einsatz in Afghanistan war nicht umsonst, Bewahrung der in den letzten 20 Jahren erreichten Veränderungen, Gespräche zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Taliban, allerdings keine unkonditionierten Verabredungen, vorläufiger Stopp der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Einstellung internationaler Zahlungen, Aufarbeitung einer Reihe kritischer Fragen angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan, Folgen für zukünftige Auslandseinsätze