Rede (zu Protokoll gegeben)

Peter Friedrich, MdBR (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund), Baden-Württemberg

919
Wahlperiode 18
2/14/2014
Diese Rede (zu Protokoll gegeben) gehört zum PlenarprotokollProtokoll der 919. Sitzung des Bundesrates
Vorgang
Sachgebiete
Verteidigung
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Initatoren
Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Thema

Berücksichtigung nicht nur wirtschaftlicher Tatbestände, sondern gleichrangig auch strukturpolitischer Ziele einer nachhaltigen Regionalentwicklung bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften;
Änderung § 1 Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bezug: Am 26. Oktober 2011 von der Bundesregierung verkündetes Stationierungskonzept der Bundeswehr mit Schließung und Verkleinerung zahlreicher Standorte
Forderung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Juni 2011 nach einem Konversionsprogramm für aufgegebene Standorte
Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 227/12 (GESTA 17. WP D071)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D004
Archivsignatur: XVIII/1049
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 41/14)
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