Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5410- Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5245- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
a) zu dem GE der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/4841- b) zu dem GE der Bundesregierung -16/5377- c) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/5249- d) zu dem Antrag DIE LINKE. -16/4857- e) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4855- f) zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4310-
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Situation der KirchGruppe
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8933 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8164 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen (Übernahmegesetz)
Probleme beim Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/6766 Nr. 2.14 - Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - aufgrund von Artikel 8 Abs. 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt verwendet werden, nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b derselben Richtlinie Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG KOM(96) 549 endg.; Ratsdok. 11452/96
1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/4918, 13/5360 und 13/5550 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KraftStÄndG 1997) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2420 - Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3209 - zu der Erklärung der Bundesregierung Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid am 15./16. Dezember 1995
Subventionsbetrug im Transportsektor
PCB-Verseuchung von Dienstgebäuden der Telekom
Kommunale Verpackungssteuern
Das Gutachten der Bareis-Kommission und die Verwendung ihrer Ergebnisse
Geplante Zusammenlegung der Hauptzollämter Würzburg und Schweinfurt