Kerstin Andreae, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen im gewerblich-technischen Handwerk

Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat

Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen

Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovationen, Zukunftstechnologien, Klimaschutz, fairer Wettbewerb

Frauen in Führungspositionen in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden

Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren

Pläne zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für bestimmte Berufe

Zum Stand der Erfassung des Wertes der Natur in gesellschaftlichen Berichtssystemen

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Strategischer Ansatz der Bundesregierung für eine Batteriezellfertigung

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern

Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH - Arbeitsweise, Kostenstruktur und mögliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Nachfragen zu Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und mögliche Folgen für Nachhaltigkeitsstandards

Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg - Breisach - Colmar

Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur

Erwerb von Anteilen Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz

Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende durch eigene Batterieproduktion

Umfang und Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen

Frauenanteil in Führungspositionen von Unternehmen und Gremien mit Bundesbeteiligung

Tunnelhavarie an der Rheintalbahn bei Rastatt

Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen

Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt

Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8, 18/12128 - Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht

Grenznahes Atomkraftwerk Fessenheim

Kein Sachgrund - Keine Befristung

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils

Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren

Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln

Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Familien stärken - Kinder fördern

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten

Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Unternehmensmitbestimmung stärken - Grauzonen schließen

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Nachhaltige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder

Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen

Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen

Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen

Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann

Flexibler Rentenübergang

Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann

Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann

Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften

Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken

Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter

Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen

Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)

Deutsche Banken und ihre Korrespondenzbankbeziehungen, die Rolle von Geldwäschebeauftragten und Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)

Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025"

Jahreswohlstandsbericht einführen

Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Flüchtlinge in Ausbildung

Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen

MobiPro - aus Fehlern lernen, Erfahrungen nutzen

Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs

Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum

Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Erbschaftsteuerreform

Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten

Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland

Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4948 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Rentenpakets der Großen Koalition

Gründungen in Deutschland

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren

Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird

Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Die ÖPP Deutschland AG

Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft

Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen

Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen

Fragen zur gesetzlichen Tarifeinheit

Mehrkosten des Rentenpakets

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drohnenflüge über französischen Atomanlagen

Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer

Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln

Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2409)

Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen

Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co.

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen

Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland

Fördermitteltransparenz erhöhen

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland

Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen

Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/187, 18/604 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern

Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/200 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz ? 13. SGB V-ÄndG)

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus

Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe

Altersarmut nach Familientyp

Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

Bundesvermögen transparent bilanzieren

Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12769, 17/12852, 17/13445 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Schlussfolgerungen aus der Schlecker-Insolvenz

Bürgerfreundliche und förderstarke Jobcenter

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)

Stand der Planungen zur Rheintalbahn

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10802, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten

Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen

Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten

Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe

Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes

Wettbewerb im Postmarkt - wo bleibt die Postreform

Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern

Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9515)

Beteiligung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven bei Lebens- und Rentenversicherungen

Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen

Lärmschutz an der Rheintalbahn

zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/6084- Die Energiewende gelingt nur mit KWK

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5707- b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/4875- c) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/5367- d) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/5902- e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/5376- f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4843- g) zu dem Antrarag der Fraktion DIE LINKE. -17/6912- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3688-

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004

Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften

Deutsch-griechische Zusammenarbeit

Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union

Finanzierung und Forschungstätigkeit des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn

Eckpunkte Energieeffizienz - Öffentliche Gebäude und Beschaffung

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform

Stand der Verhandlungen und Inhalt der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan

Rheintalbahn - Finanzierung und anwohnerfreundlichen Ausbau sicherstellen

Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand

Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik

Rheintalbahn - Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau

Möglichkeiten zur Manipulation im Stromhandel

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft

Präsentation illegaler Glücksspielangebote auf einer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Messe

zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2438- Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen

Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien

Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht einfügen

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Arbeit der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft"

Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Bundesland Baden-Württemberg

zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1970- Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern

Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen

Ausbau der Raststätte Schauinsland

Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Schätzung der finanziellen Auswirkungen von steuerpolitischen Gesetzesvorhaben

Evaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren

Einstufung von Vertrag und Budgetaufstellung des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kreditmediators als Verschlusssache

Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM (2010) 53 endg.)

Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie

Mobilfunkwettbewerb nach der Frequenzauktion

Wirkungen der degressiven Abschreibungen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)

Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo

Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten

Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landes-kartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland

Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren

Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank

Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken

Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linklaters

Investitionen der Länder und Kommunen im Konjunkturpaket II

Stand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen

Situation der Wadan-Werften

Kredit- und Bürgschaftsprogramm in der Krise

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13000, 16/13386, 16/13588- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik

Flächendeckende Breitbandversorgung

Wirkung der Konjunkturpakete

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8441, 16/10622- Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland

Verzögerte Entschädigung von Kundinnen und Kunden der Kaupthing Bank

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

Investitionen in die Stromübertragungsnetze in Deutschland

Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken

Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen

Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 2009

Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit

Kritik des Bundesrechnungshofs an Daten und Berechnungsmethodik der DB AG für das Projekt "Stuttgart 21"

Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Umsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Wirtschaftsfonds Deutschland)

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten

Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung

Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"

Exzesse bei Managergehältern verhindern

Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen

Klageflut bei den Sozialgerichten

Ausweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand

Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung

Bankenrettung neu ausrichten

Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen

Senkung des Krankenversicherungsbeitrags durch die Anhebung des Bundeszuschusses

Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige Unternehmen

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland - Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10531, 16/11679- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)

Prävention der Glücksspielsucht stärken

Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10932- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fermeldesattelitenorganisation "ITSO"

Auswirkungen von Landessozialgerichts- und Bundessozialgerichtsurteilen, hier insbesondere das BSG-Urteil B 3 KR 37/02 R, auf die Abgabepflicht von Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Sicherstellung der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in ambulanten sozialpsychiatrischen Strukturen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktion des Staates als Anteilseigner

Kapazitätsengpässe am südlichen Oberrhein trotz Fertigstellung des Katzenbergtunnels

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930, 16/11171, 16/11190- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften

Wettbewerbssituation auf dem Strom- und Gasmarkt

Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10413, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10419, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen

Verbraucherschutz bei der geförderten Altersvorsorge

Cross Border-Leasing und Kommunen

Situation und Sicherung der Kreditvergabe für den Mittelstand

Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene

Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen

Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

Ökologische Industriepolitik - Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung

Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern

Stromnetze zukunftsfähig ausbauen

Energiesparen für alle - Kosten senken, Klima schützen

Stand der Förderung des Stillens von Säuglingen und Kleinkindern

Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

Dienstwagen in Deutschland - steuerliche Behandlung, Zulassung und CO2-Ausstoß

Austausch von ungeregelten Heizungspumpen als Beitrag zur Reduzierung des Stromverbrauchs in privaten Haushalten

Kosten des Bahnprojektes Stuttgart 21

Meldepflichten bei Veränderung von Beteiligungsverhältnissen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Praxis der Gewebetransplantation in Deutschland

zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7438, 16/7718, 16/9778- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige Netzgesellschaft gründen

zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6140, 16/9737- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern

Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln

Anlegerschutz bei Differenzkontrakten (sog. CFD, Contract for Difference)

Umfang der Kooperation mit anderen Staaten im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterzieher

Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen

Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern und ausbauen

Keine Hintertür für Steuerhinterzieher

Die gesetzliche Unfallversicherung fit die Dienstleistungsgesellschaft machen

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte

Existenzgründung für Menschen mit Behinderungen

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern

Kohlesubventionen für das Saarland in Strukturhilfen umwandeln

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8744, 16/9100- Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/8374- Energieverbrauch von Computern senken

Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen

Krankenhäuser zukunftsfähig machen

Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten

Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen

Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen - für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestags

Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen

Wirkungsanalyse der Investitionszulage

Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts

Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten

Individuelles Altersvorsorgekonto einführen

Öffentlich finanzierte Wohnungen zum Schnäppchenpreis für Evonik und IG Bergbau, Chemie und Energie

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise

Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende sichern

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts

Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland

Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen

zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7745- Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Termingerechte Fertigstellung der Rheintalbahn

Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern

Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Steigerung der Materialeffizienz

Arbeitslosengeld II unbüroktratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen

Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen

Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge

Finanzmärkte stabilisieren

Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz

Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6390, 16/6391, 16/6427- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)

zu der dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/6774, 16/7111, 16/6774, 16/7075, 16/7149- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Regelsätze bedarfsgerecht anpassen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6651, 16/7155- Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5847, 16/7156- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen

1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6566- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5422- Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. -16/6392- Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

zu der zweiten Beratung und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6539, 16/6983- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)

Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht

Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen

Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz

Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen

Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse

Steuerverlagerung ins Ausland verhindern

Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern

Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen

Zölle auf Energiesparlampen aus China

Ausnutzung von Arbeitslosen in Unternehmens-Praktika

Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Die gesetzliche Unfallversicherung leistungsstark und zukunftssicher gestalten

Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft

zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. -16/3695- Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden

Zukunft der Vermittlungsgutscheine im Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen

Zukunft des Satellitennavigationssystems Galileo

Stuttgart 21 - Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes

Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen

zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4204- Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen

Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern

Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern

Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung

Zukunft des Postmonopols

Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

Ausgestaltung der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln

Zur Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts

Rheintalbahn

Die Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank, CEB)

zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze

Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen

Realisierung des Projekts B 31 Stadttunnel Freiburg (Bundesverkehrswegeplan-Nr. 8613)