Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4241- Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/4052 - Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Nachhaltigkeit der Kapitalanlage des Bundes
Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Lage von Pensionskassen
Container- und Schiffsfinanzierungen
Neueste Daten zur Riester-Rente
Fehlerhafte Zinsberechnungen
Nachrichtenlose Konten in Deutschland
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5, 18/11774 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen
Bedarfsgerechte Anlageberatung
Probleme bei Mittelstandsanleihen
Steigende Kontogebühren
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6744 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bausparkassenänderungsgesetz
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3735 - Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen
Faire Goldreserven der Bundesbank
Steuerliche Entlastung von Familien
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2576, 18/2627 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/97 - Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/98 - Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/774 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1772 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1815 - Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherte
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013)520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13470 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13829, 17/13901 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11878 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen
zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12601, 17/13035 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12687 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10038, 17/10251 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8343, 17/8487 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Bankenregulierung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7359 - Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/4510, 17/4811 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Hybridkapital in der Finanzmarktkrise
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3024, 17/3362- Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2993 Nr. A.23- Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM-Nr.(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa
Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1720, 17/1803 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie b) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1756 - Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/13741 - Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1291, 17/1457- Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/526- Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/452- Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/794- Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
Spenden an gemeinnützige Institutionen
Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen
Verbraucherorientierte Finanzberatung
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.35 - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09 13653/09 13654/09 und 13658/09) KOM(2009) 500 endg., Ratsdok 13645/09 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.36 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM(2009) 499 engd,; Ratsdok. 13648/09 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.37 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09) KOM(2009) 501 endg.; Ratsdok 13652/09 d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.38 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13654/09, 13658/09 KOM(2009) 502 endg.; Ratsdok 13653/09 e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.39 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09) KOM(2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 f) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/136 Nr. A.40 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Zusammenfassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09) SEK(2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 g) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/178 Nr. A.10 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12224- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9276- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5388- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4026, 16/4036- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4046- Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen