Jens Spahn, MdB, CDU/CSU

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1307, 18/1579 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/557 - Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/574 - Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/200 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz ? 13. SGB V-ÄndG)

System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken

zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9977 - Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein

zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksache 17/9030 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6906, 17/7274 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3215 - Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7190 - Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7460 - Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6906, 17/7274, 17/8005 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/879- Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3360, 17/3441- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/3427- Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1238- Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/12639- Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

zu dem Verordnung der Bundesregierung -16/9898- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10286 Nr. A. 55 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (inkl. 11307/08 ADD 1 bis 11307/08 ADD 3)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9559, 16/10070- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2859- Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3353- Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen)

Sachstand des Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger

Zwischenbewertung des Anti-D-Hilfegesetzes

zu dem Gesetzentwuf der Bundesregierung -15/898- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch