Europäische Union

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Detlef Seif, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Hakan Demir, MdB, SPD
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Gülistan Yüksel, MdB, SPD
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Stephan Thomae, MdB, FDP
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Josef Oster, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
2/17/2022
Rede
Clara Bünger, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
2/17/2022
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE001
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/1008)
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Überblick über wichtige politische Entwicklungen im Europarat, Vorsitze im Ministerkomitee, Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten (Menschenrechte, Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, rechtliche Zusammenarbeit, Sozial- und Gesundheitspolitik, Entwicklungsbank CEB, Demokratie und Regierungsführung, Jugend, Sport, Bildung und Kultur)

Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE004
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 379/22)
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)