Verteidigungsausgaben

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Oktober 2022 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Oktober 2023, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung, Lufttransport, bodengebundener Luftraumüberwachungsradar sowie Beteiligung an NATO AWACS, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 86,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)

Beendigung des Afghanistan-Einsatzes, Covid-19-Pandemie und Flutkatastrophe, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Material, Personal, Infrastruktur, Umwelt und Klima, Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen, Sicherheitsüberprüfungen, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Sport, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, statistische Übersichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen der Wehrbeauftragten, Weitergabe des Jahresberichts an die Truppe, Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 1. April 2023

(insgesamt 27 Einzelfragen)

(insgesamt 5 Einzelfragen)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 15. Juni 2022 beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens bis zum 30. Juni 2023, Beratung und Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, Beitrag zur Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)