Außenhandel
Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte; Verstoß gegen WTO-Regeln; WTO-konforme Zölle der EU gegen Importe aus den USA; Verhandlungen zwischen EU und USA; fairer Wettbewerb im Außenhandel; Unterstützung für die deutsche Stahlindustrie
fairer Wettbewerb für die Stahlindustrie; Dumping-Preise auf dem europäischen Markt; Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission
Überschwemmung des europäischen Stahlmarktes mit Billigimporten aus chinesischen Überkapazitäten; Schaffung fairer Bedingungen durch Verzicht auf Dumpingpreise; gleiche Bedingungen beim Emissionshandel und vergleichbar bewertete Energiekosten; Bedeutung der Stahlerzeugung als Innovationstreiber; Beschleunigung der Anti-Dumping-Verfahren; Problem der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft; Folgen einer Verschärfung des Emissionshandels; Folgen einer Einbeziehung der industriellen Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage; Klimaschutzpolitik der EU; kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten an die im internationalen Wettbewerb stehenden Carbon-Leakage-gefährdeten Unternehmen
produktive, energieeffiziente deutsche Stahlwerke; Beitrag zum Klimaschutz; Wettbewerbsverzerrung durch Importe aus chinesischer Überkapazitäten zu Dumpingpreisen; Beschleunigung der Anti-Dumpingverfahren der EU-Kommission; kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten an effiziente Stahlwerke; Verhinderung von Standortverlagerungen energieintensiver Unternehmen
Faire Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie; Beschleunigung der Anti-Dumping-Maßnahmen der EU-Kommission; Bedingungen für die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft; Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und des Klimaschutzes bei der Novellierung des EEG; kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten an effiziente Stahlwerke; Bestandsschutz für die industrielle Eigenstromerzeugung in der EEG-Novelle 2016; Einbeziehung weiterer Eigenstromerzeugungsanlagen in die Befreiung von der EEG-Umlage
Überkapazitäten in der Stahlindustrie in China; Überschwemmung des europäischen Marktes mit Billigprodukten; Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie durch die Europäische Kommission; Beschleunigung der Anti-Dumping-Verfahren; Erhöhung der Schutzzölle; kostenfreie Zuteilung zusätzlicher Emissionshandelszertifikate an die energieintensiven und innovativen Branchen; Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage; Kriterien für die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China
Wertschöpfung der Stahlindustrie; Sicherung der Arbeitsplätze; Bekämpfung der chinesischen Dumping-Preise durch die EU-Kommission; Chinas Anspruch auf Anerkennung als Marktwirtschaft nach WTO-Regeln; Forderung nach einem fairen Marktregime; Anstieg des CO2-Ausstoßes durch Abwanderung der Stahlindustrie aus Europa; Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage; besondere Regelungen beim Emissionshandel
Wie wird sich die Bundesregierung im Europäischen Rat und im Rahmen der anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission verhalten, bei der neuen Verordnung zum Allgemeinen Präferenzsystem (Generalised Scheme of Tariff Preferences – GSP) eine Klausel einzuführen, die es ermöglicht, bei fehlender Kooperation von Partnerländern bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger diese Handelspräferenzen temporär zu streichen [siehe COM(2021) 579 final, § 19(1c)], eingedenk der Tatsache, dass nach Angaben der Abgeordneten im Europäischen Parlament Heidi Hautala das EU-Parlament eine solche Konditionalität ablehnt (https://twitter.com/Heidi Hautala/status/1521438317719560194), und der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP der neuen Bundesregierung explizit festgelegt hat, dass entwicklungspolitische Instrumente nicht als Druckmittel beim Abschluss von Migrationsabkommen mit Drittstaaten verwendet werden (Koalitionsvertrag S. 141), und inwiefern wird sie bei ihrer Entscheidung auch die Ergebnisse einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie zum Kommissionsvorschlag für eine neue GSPVerordnung berücksichtigen (The Commission proposal on reforming the Generalised Scheme of Tariff Preferences: analysis of human rights incentives and conditionalities [europa.eu] www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2022/653661/EXPO_IDA(2022)653661_EN.pdf), die u. a. Zweifel daran hegt, dass für eine Verknüpfung von GSP und Kooperation bei Rückführung eine ausreichende rechtliche Grundlage (z. B. aufgrund internationaler Verpflichtungen) bestehe, sowie dass diese Verknüpfung WTO-kompatibel sei?
Änderung §§ 71, 93, 119 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c und 119b Gerichtsverfassungsgesetz, Umsetzung §§ 510 bis 510b alt als §§ 507 bis 509 und Einfügung § 510 neu sowie Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37b Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie Folgeänderungen in 6 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 79/22 in der Fassung BR-Drs 219/19 (Beschluss) (GESTA 19. WP C217)
Siehe auch GESTA 19. WP C016