Behinderter

Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;
Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) nur nach der aktuellen kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten, Ausschluss von Benachteiligungen, insbes. wegen Behinderung, Gebrechlichkeit, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung; Umsetzung der bestehenden grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelung des Zuteilungskriteriums und des Verfahrens, keine Berücksichtigung bereits zugeteilter Behandlungskapazitäten;
Einfügung § 5c Infektionsschutzgesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage (1 BvR 1541/20 – Rn. 126 ff.)

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem, Demokratischer Rechtsstaat – Rassismus und Rechtsextremismus, Soziale Rechte – Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten, Schutz vor Diskriminierung – die Frage der Triage, Asyl, Flucht und Migration – Familiennachzug, Kinderrechte, Menschen mit Behinderungen – Rechtliche Betreuung, Globale Impfgerechtigkeit

(insgesamt 12 Einzelfragen)

(insgesamt 86 Einzelfragen)