Behinderter

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Jens Beeck, MdB, FDP
Wahlperiode 19
3/26/2021
Rede
Angelika Glöckner, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/26/2021
Rede
Uwe Witt, MdB, AfD
Wahlperiode 19
3/26/2021
Rede
Wilfried Oellers, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/26/2021
Rede
Stephan Stracke, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/26/2021
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;
Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: P005
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 481/22)
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) nur nach der aktuellen kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten, Ausschluss von Benachteiligungen, insbes. wegen Behinderung, Gebrechlichkeit, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung; Umsetzung der bestehenden grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelung des Zuteilungskriteriums und des Verfahrens, keine Berücksichtigung bereits zugeteilter Behandlungskapazitäten;
Einfügung § 5c Infektionsschutzgesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage (1 BvR 1541/20 – Rn. 126 ff.)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M019
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 410/22)
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Migration und Aufenthaltsrecht
Recht
Wirtschaft
Initatoren
Deutsches Institut für Menschenrechte
Thema

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem, Demokratischer Rechtsstaat – Rassismus und Rechtsextremismus, Soziale Rechte – Regulierung unternehmerischer Sorgfalt in Lieferketten, Schutz vor Diskriminierung – die Frage der Triage, Asyl, Flucht und Migration – Familiennachzug, Kinderrechte, Menschen mit Behinderungen – Rechtliche Betreuung, Globale Impfgerechtigkeit

Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Initatoren
Bundesregierung
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: P006
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 483/22)
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 86 Einzelfragen)

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