Gebührenordnung für Ärzte

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Krankenkassen bei der auf § 13 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gestützten Freistellung ihrer Versicherten für Kosten von Psychotherapie auf § 11 Absatz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verweisen und deshalb nur den einfachen Gebührensatz, statt des Vergütungsanspruchs in Höhe des 2,3-fachen Gebührensatzes erstatten wollen, und wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein solches Vorgehen der Krankenkassen zulässig (bitte begründen)?

Ausgestaltung des Honorars für die Todesfeststellung und der Qualifikation der Todesart (Leichenschau), Vergütung des notwendigen Zeitaufwandes

Originaltext der Frage(n):

Wie kommt die Bundesregierung auf die im aktuellen Referentenentwurf zur fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit 78,9 Mio. Euro veranschlagten Mehraufwände von Hinterbliebenen für Bestattungskosten (bitte aufschlüsseln), und wie viel Mehrbelastung ergäbe sich pro Leichenschau aus dieser Anpassung im Vergleich zur derzeit gültigen GOÄ für die Hinterbliebenen?

Umsetzung von EU-Recht zur Gewährleistung umfassenden Strahlenschutzes durch erhebliche Ausweitung des Strahlenschutzrechts einschl. -vorsorgerecht, Anpassung an wissenschaftlichen Erkenntnisstand, übersichtliche Gestaltung und Neustrukturierung zwecks Unterscheidung zw. geplanten, bestehenden und notfallbedingten Expositionssituationen sowie Abbau von Doppelregelungen:
Neustrukturierung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren v. a. bei Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in Medizin, Forschung und kerntechnischen Anlagen, Krankheitsfrüherkennung durch bes. Genehmigungsvoraussetzungen, Verbot des Zusatzes radioaktiver Stoffe für weitere Verbraucherprodukte (kosmetische und Mittel zum Tätowieren), Kennnummer für beruflich exponierte Personen im Strahlenschutzregister, Referenzwert betr. effektiver Körperdosis sowie Anzeigepflicht bei Überschreitung, Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, Ausweisung von Radonvorsorgegebieten zum Schutz vor dem radioaktiven Edelgas im Boden, Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten, Neustrukturierung des Notfallmanagements, Aufstellung von Notfallplänen durch Bund und Länder, Errichtung eines zentralen radiologischen Lagezentrums, Erstellung von radiologischen Lagebildern bei Notfällen, Beschaffung von Schutzwirkstoffen durch den Bund alle 10 Jahre (Kaliumjodidtabletten) sowie dezentrale Lagerung und ggf. Verteilung durch die Länder, Umgang mit Abfällen nach einem Notfall, Referenzwerte und Verantwortlichkeiten zum Schutz vor kontaminierten Grundstücken und Gewässern aufgrund radioaktiver Altlasten, Evaluation und Berichtsvorlage betr. Erstellung und Abstimmung der Notfallpläne sowie Wirksamkeit des Notfallmanagements alle 5 bzw. der Festlegungen zu Radon alle 10 Jahre;
Konstitutive Neufassung Strahlenschutzvorsorgegesetz sowie Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung unter dem Titel Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung, ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 16 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung Strahlenschutzvorsorgegesetz alte Fassung sowie Aufhebung von Verordnungsermächtigungen betr. Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts und Fortentwicklung des Notfallschutzes für radiologische Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima
Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L, 17.01.2014, S. 1); Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, 21.07.2001, S. 30)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung der Begriffsbestimmungen berufliche Exposition, überregionaler Notfall und Röntgeneinrichtung, Möglichkeit der Fristverlängerung zur Prüfung von Genehmigungsanträgen um weitere 90 Tage sowie Festsetzung des Entscheidungszeitraums der Behörde auf 12 Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen, rechtssystematische Verschiebung der Evaluierungsklausel sowie Berücksichtigung von zahlr. weiteren Änderungs- und Klarstellungsvorschlägen aus der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung;
Änderung zahlr. §§ Strahlenschutzgesetz sowie erneute Folgeänderungen in 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Originaltext der Frage(n):

In welchen Fällen darf bei der Todesstrafstellung auch die GOÄ-Ziffer 4 (=Fremdanamnese) abgerechnet werden, und welche Folgen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ärztin oder ein Arzt seitens der Landesärztekammer zu befürchten, der die Kosten der Todesfeststellung (mehrfach) falsch abrechnet?

Etwaige Mehrausgaben der GKV und Mehrbelastung für Versicherungsmitglieder bei diesbzgl. Umlage, Einsparungen durch Wegfall des Sterbegeldes, begrenzte Prüfmöglichkeiten der Arztrechnung durch Hinterbliebene, Abrechnungsmodalitäten nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Beschwerden von Verbraucherorganisationen, Bundesländer mit Gebührenerhebung bei Sterbefällen im Krankenhaus, den Tod feststellende Facharztgruppen und deren Qualifikation
(insgesamt 24 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Gefährdet der Frauenarzt seinen Anspruch auf die Gebührenordnungsposition (GOP) – Betreuung einer Schwangeren – im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), soweit die Schwangere sich für eine interdisziplinäre Vorsorge entscheidet bzw. der Arzt mit einer freiberuflichen Hebamme kooperiert, die ihre Leistungen in einem gesonderten Behandlungsvertrag erbringt und liquidiert, und wenn ja, wie kann er dies vermeiden, bzw. wie häufig muss die Versicherte den Frauenarzt pro Quartal unter Berücksichtigung des obligaten Leistungsinhalts in Anspruch nehmen, um die GOP 01770 EBM zu verwirklichen?

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand sowie der weitere Zeitplan zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, und kann das vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angegebene Ziel, den Kabinettentwurf zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte im Sommer 2016 vorzulegen, erreicht werden (vgl. Deutsches Ärzteblatt, Heft 51–52 vom 21. Dezember 2015)?

Änderung versch. §§ SGB V: eigenes Verhandlungsmandat der Hausärzte innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung, Streichung der optionalen Vertragspartnerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung bei der hausarztzentrierten Versorgung, vorzeitige Einführung der in GKV-WSG vorgesehen Euro-Gebührenordnung für Hausärzte vor dem 1. Januar 2009

Es entstehen keine Kosten.

Bezug: Siehe auch M009 und M012