Sozialer Wohnungsbau

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Wolfgang Spanier, MdB, SPD
Wahlperiode 14
11/29/2001
Inhalt

Situation bei der Wohnungsmodernisierung; Änderung der Eigenheimzulage; Städtebauförderung; Entwicklung im sozialen Wohnungsbau; Wohnungsbauprogramme

Rede
Christine Ostrowski, MdB, PDS
Wahlperiode 14
11/29/2001
Inhalt

Entwicklung im sozialen Wohnungsbau; Wohnungsbauprogramme

Inhalt

Vorlage eines neuen Bundesverkehrswegeplans; Streckenbezogene LKW-Maut ab 2003; Beihilfe für die Seeschifffahrt; Architektur und Baukultur; Verkehrsinvestitionen; Entwicklung im sozialen Wohnungsbau; Verkehrsprogramme; Radwegebau; Wohnungsbauprogramme

Inhalt

Situation bei der Wohnungsmodernisierung; Änderung der Eigenheimzulage; Entwicklung im sozialen Wohnungsbau; Lage der Bauwirtschaft; Wohnungsbauprogramme

Inhalt

Mittel für den sozialen Wohnungsbau; Programm "Soziale Stadt"; Wohnungsleerstand

Rede
Christine Ostrowski, MdB, PDS
Wahlperiode 14
6/29/2000
Inhalt

Reform des sozialen Wohnungsbaus

Inhalt

Wohngeldreform; Reform des sozialen Wohnungsbaus; Probleme auf dem Wohnungsmarkt

Rede
Wolfgang Spanier, MdB, SPD
Wahlperiode 14
6/29/2000
Inhalt

Reform des sozialen Wohnungsbaus; Probleme auf dem Wohnungsmarkt

Inhalt

Wohngeldreform; Programm "Die soziale Stadt"; Reform des sozialen Wohnungsbaus

Rede
Dieter Maaß (Herne), MdB, SPD
Wahlperiode 14
6/29/2000
Inhalt

Verlagerung wohnungspolitischer Aufgaben auf die Länder und Kommunen; Reform des sozialen Wohnungsbaus

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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der PDS
Thema

Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und Subventionen für den sozialen Wohnungsbau, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, Wohngeld und Städtebau bis 2006

Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der PDS
Thema

Rückflüsse im Jahr 2000, Verwendung für den sozialen Wohnungsbau, tendenzieller Rückgang der Rückflüsse

Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der PDS
Thema

Zahl der Sozialwohnungsberechtigten, Verfahrensweise bei den Einkommensgrenzen, Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gem. § 38 Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts

Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Bezug: Ausschussempfehlung BT Drs 12/7399 zur grundlegenden Überarbeitung des 2. Wohnungsbaugesetzes, Bericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik vom Oktober 1994 auf BT Drs 13/159, Entwurf eines Wohnungsbaureformgesetzes auf BT Drs 13/ 8802, der in der 13. Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurde, Bericht der von der Bauministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 27.3.2000, Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD, B90/GR sowie der CDU/ CSU BT Drsn 14/3664 und 14/3668 mit Beschlussempfehlung BT Drs 14/ 4668 zur Reform des Wohnungsbaus Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR Drs 14/5538 J028

Inhalt: Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung: Neubestimmung der zu fördernden Zielgruppe, bestandsorientierte Förderung, Festlegung des Förderinstrumentariums durch die Länder im Rahmen von bundesrechtlichen Grundsätzen, Erwerb von Belegungsrechten an geförderten wie auch an nicht geförderten Wohnungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen von geförderten auf andere Wohnungen, Vermeidung von Fehlförderungen sowie ggf. Erhebung einer Ausgleichszahlung, Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Wohnungsunternehmen und den zuständigen kommunalen Stellen, Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder; Erhalt der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen, Weitergeltung bisherigen Rechts bei den Mieten und bei der Abwicklung der Förderbeziehungen, Neuregelung der Einkommensgrenzen und der Erteilung der Wohnberechtigungsscheine; Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des 2. Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes sowie der Ablösungsverordnung, Änderung von 17 Gesetzen und 3 Verordnungen, Neubekanntmachungen. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung der §§ 556 und 558 Bürgerliches Gesetzbuch an das Mietrechtsreformgesetz, Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtsverbesserungsgesetz, Änderung §§ 10, 12 und 13 Wohngeldgesetz.

Nebenschlagwörter: Sozialer Wohnungsbau/Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
* Mietpreisbindung/Übertragung von Belegungs- und Mietpreisbindungen von geförderten auf andere Wohnungen
* Wohnraumförderungsgesetz/ Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz- WoFG)
* Einkommensgrenze/Neue Vorschriften über die Einkommensgrenzen im Wohnraumförderungsgesetz
* Wohnungsbaugesetz/ Aufhebung 2. WoBauG durch Wohnungsbaureformgesetz
* Saarland/ Aufhebung WoBauG Saar durch Wohnungsbaureformgesetz
* Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz/Aufhebung Mod-EnG durch Wohnungsbaureformgesetz
* Ablösungsverordnung/Aufhebung AblVO durch Wohnungsbaureformgesetz
* Wohnungsbindungsgesetz/Änderung versch. §§ WoBindG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Fehlsubventionierung im Wohnungswesen/Änderung versch. §§ AFWoG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Berechnungsverordnung/Änderung versch. §§ 2. BVO betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Neubaumietenverordnung/ Änderung §§ 1 und 26, Aufhebung § 33 NMV betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Altschuldenhilfe-Gesetz/Anfügung § 13 Altschuldenhilfe-Gesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Baugesetzbuch/Änderung §§ 9 und 27a BauGB betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 88 BSHG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/ Aufhebung § 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Bundeskleingartengesetz/Änderung §§ 1 und 9 BKleinG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Miethöhegesetz/Änderung §§ 2 und 4 Miethöhegesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Wohnungsvermittlung/Einfügung § 2 Abs. 3 Satz 2 in Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Wohngeldgesetz/Änderung versch. §§ WoGG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Wohngeldverordnung/Änderung §§ 1a und 12 WoGV betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Schwarzarbeit/Änderung § 1 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Bewertungsgesetz/Änderung § 29 BewG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Bundesversorgungsgesetz/Änderung §§ 25f und 72 betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 194 SGB III betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 2 SGB VII betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Änderung § 22 SchwbAV betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Vermögensgesetz/Änderung § 7 VermG betr. Wohnungsbaureformgesetz
* Sozialwohnung/Neuregelung bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen
* Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung §§ 556 und 558 BGB betr. Anpassung an das Mietrechtsreformgesetz
* Mietrechtsverbesserungsgesetz/Änderung Art. 6 § 3 Mietrechtverbesserungsgesetz betr. Wohnungsbaureformgesetz

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: J031
Archivsignatur: XIV/289
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema

Übertragung der Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau auf die Länder, Verwendung der Fördermittel des Bundes zur Wohngeldverbesserung, Zurücknahme der Kürzungen bei der Eigenheimförderung

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