Straßenbenutzungsgebühr
TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Winfried Hermann, MdBR (Minister für Verkehr), Baden-Württemberg
Wahlperiode 19
12/15/2017
Frage
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 18
1/27/2016
Rede
Winfried Hermann, MdBR (Minister für Verkehr und Infrastruktur), Baden-Württemberg
Wahlperiode 18
11/28/2014
Inhalt
Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur; Anmeldungen für den Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan; Verkehrspolitik für nachhaltige Mobilität; verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur; überjährige Abrechnung von Projekten; Sanierungsfonds aus Haushaltsmitteln des Bundes; Erweiterung des Systems der Lkw-Maut
Rede
Reinhard Meyer, Stellv. MdBR (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie), Schleswig-Holstein
Wahlperiode 18
11/28/2014
Inhalt
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur; unübersehbarer Instandhaltungsstau; Ergebnisse der Daehre-Kommission und der Bodewig-Kommission; Änderungen bei der Lkw-Maut ; Priorität für Erhalt und Sanierung; Kreativität bei Konzeption und Finanzierung; Beispiele aus Österreich und Dänemark
Rede
Oliver Wittke, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 18
10/9/2014
Rede
Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 18
10/9/2014
Rede
Steffen Bilger, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 18
10/9/2014
Rede
Sebastian Hartmann, MdB, SPD
Wahlperiode 18
10/9/2014
Rede
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 18
10/9/2014
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Rückgang von Einnahmen aus der Energiesteuer durch die Zunahme der Anzahl von Elektrofahrzeugen
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
4/14/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Ausgleich für durch die Sperrung der A 45 entstandenen Nachteile
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
2/18/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Rechtsverordnung
Wahlperiode 19
9/17/2021
Sachgebiete
Verkehr
Initatoren
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Thema
Änderung der Mautdienst-Register-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Registrierungs-Verordnung, Änderung der Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung, Änderung der Lkw-Maut-Verordnung;
Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, Informationsaustausch und Mautberechnung, Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen
Interoperabilität elektronischer Mautsysteme, Informationsaustausch und Mautberechnung, Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Gesetzgebung
Wahlperiode 19
5/28/2021
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Verkehr
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben der EU-Interoperabilitätsrichtlinie zur Herstellung der Interoperablität der Mautsysteme zwecks Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransports in Europa: Verzicht auf Abdeckung sämtlicher Mautgebiete der EU als Voraussetzung für die Erbringung des Mautdienstes, einheitliche Berechnung der LKW-Maut für alle Mautpflichtigen, Anspruch der EEMD-Anbieter auf eine Vergütung durch den Mauterheber, Erweiterung der Vorgaben für die Buchführung und das Verbot von Quersubventionen auf Betreiber, Informationsaustausch zwischen EU-Staaten in Bezug auf Fahrzeug- und Halterdaten im Fall des Verdachts der Nichtentrichtung der Maut; Ermöglichung der Nutzung nicht fest eingebauter Fahrzeuggeräte für die Mauterhebung, gesetzliche Klarstellungen in den Bereichen Datenschutz, Nutzung von Mautdaten als Beweismittel in Nacherhebungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und statistische Zwecke sowie Aufrechnungsverbot gegen Mautforderungen und Verwendung des Mautaufkommens;
Änderung und Einfügung zahlr. §§ Mautsystemgesetz sowie Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung Anlage 1 Gerichtskostengesetz
Bezug: Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91, 29.3.2019, S. 45)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Mautbefreiung für erdgasbetriebene LKW, Berechnung der Maut allein durch das Bundesamt für Güterverkehr ab dem 1. Januar 2026, Einsatz der Mautdaten zur Verfolgung von Kabotageverstößen, Nutzung anonymisierter Mautdaten für Zwecke des Verkehrsmanagements;
Änderung §§ 1, 4, 9 und 14 sowie Änderung Anlage 1 (Berechnung der Maut) und Einfügung Anlage 7 und 8 (Mautsätze) Bundesfernstraßenmautgesetz
Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Oktober 2020 zur Berücksichtigung der Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren im transeuropäischen Straßennetz (C-321/19)
Änderung und Einfügung zahlr. §§ Mautsystemgesetz sowie Bundesfernstraßenmautgesetz, Änderung Anlage 1 Gerichtskostengesetz
Bezug: Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91, 29.3.2019, S. 45)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Mautbefreiung für erdgasbetriebene LKW, Berechnung der Maut allein durch das Bundesamt für Güterverkehr ab dem 1. Januar 2026, Einsatz der Mautdaten zur Verfolgung von Kabotageverstößen, Nutzung anonymisierter Mautdaten für Zwecke des Verkehrsmanagements;
Änderung §§ 1, 4, 9 und 14 sowie Änderung Anlage 1 (Berechnung der Maut) und Einfügung Anlage 7 und 8 (Mautsätze) Bundesfernstraßenmautgesetz
Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Oktober 2020 zur Berücksichtigung der Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren im transeuropäischen Straßennetz (C-321/19)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Autogas Bundesamt für Güterverkehr Bundesfernstraßenmautgesetz Datenaustausch Datenschutz Europäischer Gerichtshof Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem Gerichtsentscheidung Gerichtskosten Gerichtskostengesetz Grenzüberschreitender Verkehr Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Kabotage Lkw-Maut Mautsystemgesetz Richtlinie der EU Straßenbenutzungsgebühr Straßengüterverkehr Verkehrslenkung Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: J035
Archivsignatur: XIX/426
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 68/21) - Nein, laut Verkündung (BGBl I)
Die Bundesregierung und das 2. EEMD-Gesetz
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
5/25/2021
Sachgebiete
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Staat und Verwaltung
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Auswirkungen der geplanten Zentralisierung der Mauterhebung auf registrierte EEMD-Anbieter
Schriftliche Frage
Wahlperiode 19
4/1/2021
Beratungsstand
Beantwortet
Thema
Originaltext der Frage(n):
Welche derzeit in Deutschland registrierten EEMD-Anbieter (EEMD: Europäischer elektronischer Mautdienst) erstellen derzeit die Mautbelege in Eigenleistung, und welche Konsequenzen ergeben sich für diese Anbieter durch die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung eines Europäischen elektronischen Mautdienstes enthaltene Regelung, dass die Berechnung der zu entrichtenden Maut (d. h. die Erstellung der Mautbelege) zentral durch das Bundesamt für Güterverkehr bzw. eines von ihm beauftragten Unternehmens erfolgen soll, insbesondere im Hinblick auf deren Vergütung (bitte begründen)?
Welche derzeit in Deutschland registrierten EEMD-Anbieter (EEMD: Europäischer elektronischer Mautdienst) erstellen derzeit die Mautbelege in Eigenleistung, und welche Konsequenzen ergeben sich für diese Anbieter durch die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung eines Europäischen elektronischen Mautdienstes enthaltene Regelung, dass die Berechnung der zu entrichtenden Maut (d. h. die Erstellung der Mautbelege) zentral durch das Bundesamt für Güterverkehr bzw. eines von ihm beauftragten Unternehmens erfolgen soll, insbesondere im Hinblick auf deren Vergütung (bitte begründen)?
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Europaweite Pkw-Maut bis 2029
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
10/7/2020
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Kosten der gescheiterten PKW-Maut
Schriftliche Frage
Wahlperiode 19
9/25/2020
Beratungsstand
Beantwortet
Thema
Originaltext der Frage(n):
Welche Kosten sind für den Bund seit 2013 im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der seit Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeleiteten Beendigung der Maut-Verträge sowie des eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens bisher insgesamt entstanden (Stand: 17. September 2020), und welche Kosten, inbegriffen der Erstattungs- und Entschädigungsansprüche der autoTicket GmbH und ihrer Unterauftragnehmer (siehe dpa-Meldung vom 1. Februar 2020) bzw. der Schätzungen des Bundes über sämtliche potentielle Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen, werden seitens des Bundes noch erwartet?
Welche Kosten sind für den Bund seit 2013 im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der seit Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeleiteten Beendigung der Maut-Verträge sowie des eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens bisher insgesamt entstanden (Stand: 17. September 2020), und welche Kosten, inbegriffen der Erstattungs- und Entschädigungsansprüche der autoTicket GmbH und ihrer Unterauftragnehmer (siehe dpa-Meldung vom 1. Februar 2020) bzw. der Schätzungen des Bundes über sämtliche potentielle Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen, werden seitens des Bundes noch erwartet?
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Fortschritte bei der Festen Fehmarnbeltquerung
Kleine Anfrage
Wahlperiode 19
6/29/2020
Sachgebiete
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der FDP
Thema
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)