Rechtsstaat

Weitere Erhöhungen bzw. Anpassungen des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Jahr 2022 bzw. 2023 zur Erfüllung der Zusicherungen des Bundes hinsichtlich Personalstärkungen im "Pakt für den Rechtsstaat" und im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst", zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten, als Kompensation für die Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen durch den Kinderbonus, zum Ausgleich der Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Flächenländer sowie als Übergangsregelung zur endgültigen Abrechnung der horizontalen Steuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs durch aktualisierte Einwohnerzahlen; Anpassung der Vorgaben für ein Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats im Fall drohender Haushaltsnotlagen an die neuen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;
Änderung § 1 und § 11 sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz, Änderung versch. §§ Stabilitätsratsgesetz, §§ 5a und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 15 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Bezug: "Pakt für den Rechtsstaat" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 31. Januar 2019 zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz sowie zweiter Bericht der Länder vom Februar 2022 zum Stellenzuwachs vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: D023

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 365/22)

Position der Bundesregierung zu einem unabhängigen UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in China

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

10/7/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

China Hongkong Menschenrechte Rechtsstaat Tibet Uiguren Vereinte Nationen

Jahresbericht 2020

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

9/30/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Recht

Initatoren

Deutsches Institut für Menschenrechte

Thema

Das Deutsche Institut für Menschenrechte: 2020 im Überblick; gesellschaftlicher Zusammenhalt: Pandemie-Politik, Sorgfaltspflicht von Unternehmen, Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt, Arbeitsausbeutung in der häuslichen Betreuung, Selbstbestimmung älterer Menschen, inklusive Bibliotheken, Gewaltschutz für geflüchtete Kinder, EU-Außengrenzen; Wandel der Lebensgrundlagen: Klimawandel; Menschenrechtsschutzsystem, zivilgesellschaftliche Freiräume: UN, Rechtsstaat, Demokratie; Aufgaben und Abteilungen, weltweite Vernetzung; Fakten

Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022)

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

9/30/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen