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TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Ulli Nissen, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Hagen Reinhold, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Christian Kühn (Tübingen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Karsten Möring, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Udo Theodor Hemmelgarn, MdB, AfD
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Bernhard Daldrup, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Kai Wegner, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/23/2021
Rede
Bettina Martin, MdBR (Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur), Mecklenburg-Vorpommern
Wahlperiode 19
5/28/2021
Inhalt
Forderung nach einem Finanzierungsprogramm zur Förderung des Bau von Wohnheimplätzen für Studierende
Frage
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), MdB, FDP
Wahlperiode 19
4/14/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/21/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;
Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: P005
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 481/22)
Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten - Nicht nur in diesem Winter
Antrag
Wahlperiode 20
10/19/2022
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen - 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen
Antrag
Wahlperiode 20
10/19/2022
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/17/2022
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungsminderungen (sog. Sanktionen), Bagatellgrenze für Rückforderungen, zweijährige Karenzzeit für Wohnung und Vermögen sowie Anerkennung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach Ablauf der Karenzzeit, Nichtberücksichtigung der Rücklagen für die Altersvorsorge, Erhöhung der Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses anhand eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe zwischen Arbeitsuchendem und Jobcenter (sog. Kooperationsplan), sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Schlichtungsmechanismus, Regelinstrument zur ganzheitlichen Betreuung (Coaching), Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Weiterbildungsgeld, Entfristung der Weiterbildungsprämie, drittes Umschulungsjahr, Bürgergeldbonus, Förderung von Grundkompetenzen, Kostenübernahme einer sozialpädagogischen Begleitung während einer Weiterbildung, Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Regelungen zur Erreichbarkeit, zahlr. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, u.a. Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der Einkommensanrechnung des Mutterschaftsgelds, Anpassungen und Klarstellungen im Sozialen Entschädigungsrecht;
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Erwachsenenbildung Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialgesetzbuch XII Sozialgesetzbuch XIV Unbilligkeitsverordnung Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Versicherungsvertragsgesetz Alterssicherung Altersteilzeitgesetz Arbeitsförderung Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Arbeitslosenversicherung Arbeitsloser Aufenthaltsgesetz Auszubildender Beratung Berufliche Weiterbildung Berufsausbildung Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Bundeskindergeldgesetz Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bürgergeld Bürgergeld-Gesetz Bürokratie Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Deutschsprachförderverordnung Freibetrag Freizügigkeitsgesetz/EU Gerichtsentscheidung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Gesetzliche Rentenversicherung Inflation Integrationskursverordnung Jobcenter Kindesunterhalt-Formularverordnung Langzeitarbeitslosigkeit Leistungen für Unterkunft und Heizung Mikrozensusgesetz Mutterschaftsgeld Nebentätigkeit Regelbedarfsermittlungsgesetz Regelsatz Regierungsprogramm Sanktion <Sozialrecht> Schüler Soziale Entschädigung Sozialgesetzbuch II Student Umschulung Vermögen Verwaltungsverfahren Wohngeldgesetz Wohnkosten Wohnraumförderungsgesetz Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G013
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 456/22 (bes.eilbed.))
Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen
Antrag
Wahlperiode 20
10/14/2022
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Allgemeinbildende Schule Arbeitsbedingungen Arbeitsförderung Arbeitskraft Arbeitsloser Arbeitsmarktpolitik Arbeitsverwaltung Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz Auslandsaufenthalt Behinderter Arbeitnehmer Berufliche Rehabilitation Berufliche Weiterbildung Berufsausbildung Berufsberatung Berufsbild Berufseinstieg Berufswahl Bildungsabschluss Digitalisierung Fachkraft Frauenförderung Grundsicherung für Arbeitsuchende Handwerk Handwerker Inklusion Internet Kinderbetreuung Klein- und Mittelunternehmen Lebenslanges Lernen MINT-Fächer Mädchen Qualitätssicherung Rentner Sanktion <Sozialrecht> Schulabbruch Schule Schüler Soziale Medien Steuertarif Student Studienabbruch Unternehmensgründung Werbung Älterer Arbeitnehmer Öffentlichkeitsarbeit
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/7/2022
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Bildung und Erziehung
Beratungsstand
Bundesrat hat zugestimmt
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Einführung eines Notfallmechanismus in der Ausbildungsförderung in Krisenzeiten: Ermächtigung der Bundesregierung zur vorübergehenden Öffnung des BAföG für einen normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen Personenkreis im Falle einer bundesweiten Notlage mit erheblichen Nachfrageeinbrüchen auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten, Antragsrecht zur Feststellung der Notlage durch die Bundesregierung, Beschluss durch den Deutschen Bundestag, Verlängerungsmöglichkeit alle 3 Monate, Einbeziehung aller förderfähigen Ausbildungen (Schüler, Azubis, Studierende), Regelförderung während der ersten akuten Phase mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit oder Gewährung als zinsloses Volldarlehen ohne Nachweis, Option der ausschließlichen Förderung als Volldarlehen nach 6 Monaten, Begrenzung der Bezugsdauer und Förderungshöhe;
Änderung §§ 2, 15 und 18 sowie Einfügung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: separate Erfassung entsprechender Förderungen in der BAföG-Statistik, redaktionelle Korrektur;
Änderung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Änderung §§ 2, 15 und 18 sowie Einfügung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: separate Erfassung entsprechender Förderungen in der BAföG-Statistik, redaktionelle Korrektur;
Änderung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: K002
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 241/22 (bes.eilbed.))
Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
9/29/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Initatoren
Bundesregierung
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: P006
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 483/22)
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Antrag
Wahlperiode 20
9/29/2022
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Bezug des Heizkostenzuschusses durch Studierende
Mündliche Frage
Wahlperiode 20
9/28/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im kommenden Winter
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
9/26/2022
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)