Inflation

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Maximilian Mordhorst, MdB, FDP
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Frauke Heiligenstadt, MdB, SPD
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Ingo Bodtke, MdB, FDP
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Maximilian Mordhorst, MdB, FDP
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Melanie Wegling, MdB, SPD
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Armand Zorn, MdB, SPD
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Till Mansmann, MdB, FDP
Wahlperiode 20
6/23/2022
Rede
Bernd Schattner, MdB, AfD
Wahlperiode 20
6/23/2022
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Wirtschaft
Beratungsstand
Noch nicht beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungsminderungen (sog. Sanktionen), Bagatellgrenze für Rückforderungen, zweijährige Karenzzeit für Wohnung und Vermögen sowie Anerkennung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach Ablauf der Karenzzeit, Nichtberücksichtigung der Rücklagen für die Altersvorsorge, Erhöhung der Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses anhand eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe zwischen Arbeitsuchendem und Jobcenter (sog. Kooperationsplan), sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Schlichtungsmechanismus, Regelinstrument zur ganzheitlichen Betreuung (Coaching), Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Weiterbildungsgeld, Entfristung der Weiterbildungsprämie, drittes Umschulungsjahr, Bürgergeldbonus, Förderung von Grundkompetenzen, Kostenübernahme einer sozialpädagogischen Begleitung während einer Weiterbildung, Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Regelungen zur Erreichbarkeit, zahlr. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, u.a. Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der Einkommensanrechnung des Mutterschaftsgelds, Anpassungen und Klarstellungen im Sozialen Entschädigungsrecht;
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Erwachsenenbildung Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialgesetzbuch XII Sozialgesetzbuch XIV Unbilligkeitsverordnung Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Versicherungsvertragsgesetz Alterssicherung Altersteilzeitgesetz Arbeitsförderung Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Arbeitslosenversicherung Arbeitsloser Aufenthaltsgesetz Auszubildender Beratung Berufliche Weiterbildung Berufsausbildung Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Bundeskindergeldgesetz Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bürgergeld Bürgergeld-Gesetz Bürokratie Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Deutschsprachförderverordnung Freibetrag Freizügigkeitsgesetz/EU Gerichtsentscheidung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Gesetzliche Rentenversicherung Inflation Integrationskursverordnung Jobcenter Kindesunterhalt-Formularverordnung Langzeitarbeitslosigkeit Leistungen für Unterkunft und Heizung Mikrozensusgesetz Mutterschaftsgeld Nebentätigkeit Regelbedarfsermittlungsgesetz Regelsatz Regierungsprogramm Sanktion <Sozialrecht> Schüler Soziale Entschädigung Sozialgesetzbuch II Student Umschulung Vermögen Verwaltungsverfahren Wohngeldgesetz Wohnkosten Wohnraumförderungsgesetz Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G013
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 456/22 (bes.eilbed.))
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D028
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 458/22 (bes.eilbed.))
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema

Zur Vermeidung unnötiger Haushaltsausgaben in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten Regelungen zur Auflösung und Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Bundesstiftung Stiftung Forum Recht;
Gesetz zur Auflösung der Stiftung Forum Recht (ForumR-AbwicklungsG) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung Forum-Recht-Gesetz

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C040
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/3939)
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