Todesstrafe

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(insgesamt 27 Einzelfragen)

Kritische Überprüfung der Iranpolitik und fortwährende Anpassung an neue Entwicklungen, Hinwirken auf die iranische Regierung: Einhaltung ratifizierter Menschenrechtsverträge, Beitritt zur VN-Frauenrechtskonvention und Anti-Folter-Konvention, Abschaffung der Todesstrafe, Einstellung der Unterdrückung regimekritischer Stimmen, juristische Aufarbeitung von Gewalt durch Sicherheitsbehörden, menschenwürdige Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug, Freilassung aller politischen Gefangenen und aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger, Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten, Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie LSBTTIQ, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Beachtung der Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung, Einstellung der Unterstützung terroristischer Gruppierungen; Prüfung einer Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf EU-Ebene, EU-Menschenrechtsdialog mit Iran

Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit, Aufklärung der Ermordung an Jamal Kashoggi im Rahmen einer international strafrechtlichen Untersuchung, Prüfung etwaiger Sanktionsmaßnahmen, Sicherung der Reliogionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Schutz der Menschenrechte vulnerabler Gruppen, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Ratifizierung der Sozial- und Zivilpakte der VN, Ausweitung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, Zugang für humanitäre Akteure zum Jemen, Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Originaltext der Frage(n):

Wird die Bundesregierung Pläne von US-Justizbehörden in Gesprächen mit US-Vertretern thematisieren, Cyanwasserstoff – das in deutschen Konzentrationslagern unter dem Namen Zyklon B für Massenmorde in Konzentrationslagern verwendet wurde – für die Tötung von Menschen in Gaskammern in Arizona zu verwenden, und mit welchen Maßnahmen wie beispielsweise Exportverboten, Einreisesperren, Reisewarnungen o. Ä. wird die Bundesregierung auf entsprechende Pläne reagieren (www.jpost.com/international/state-of-arizona-to-begin-using-zyklon-b-to-execute-inmates-on-death-row-669655)?

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