Städtebau

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Muhanad Al-Halak, MdB, FDP
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Carsten Träger, MdB, SPD
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Andreas Bleck, MdB, AfD
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Volker Mayer-Lay, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
4/28/2022
Rede
Mechthild Heil, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/7/2021
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche gesetzgeberischen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Wiederherstellung eines im Interesse des Gemeinwohls ausgeübten kommunalen Vorkaufsrechts der Kommunen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (,,Milieuschutzgebiet") gemäß § 24 Absatz l Nummer 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu ergreifen, dessen Ausübung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (Az. BVerwG 4 C 1/20), das im Lichte des § 26 Nummer 4 Alternative 2 BauGB die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts für ausgeschlossen in Fällen erklärt, in denen das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB aufweist, in fast allen Fällen unmöglich gemacht wurde?

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