Arbeitsbedingungen

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6/24/2021
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Dr. Götz Frömming, MdB, AfD
Wahlperiode 19
6/24/2021
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Oliver Kaczmarek, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/24/2021
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TOP 10 Vorgänge
Initatoren
Europäische Kommission
Sonstige Informationen
KOM-Nr: (2022) 441 endg.
Ratsdokument-Nr: 12002/22
Zustimmungsbedürftigkeit:
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Energie
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Landwirtschaft und Ernährung
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch transparente und vorhersehbare Beschäftigung: Erweiterung arbeitgeberseitiger Nachweispflichten (Niederschrift) über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses u.a. betr. Arbeit auf Abruf, Anforderungen an das bei Kündigung einzuhaltende Verfahren, Leiharbeit, Arbeitsentgelt, Vergütung von Überstunden, Dauer und Bedingungen der Probezeit sowie Arbeitnehmeransprüche auf bereitgestellte Fortbildung, Informationspflichten für den Bereich der Arbeitnehmerentsendung, Fristverkürzung zur Erfüllung der Nachweispflichten, Geldbuße; Mindestanforderungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen, sog. horizontale Bestimmungen zur Durchsetzung vorgenannter Bestimmungen;
Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 11 Gesetzen

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts); Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG): Gewährung einer "außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren" zur finanziellen Entlastung besonders betroffener Betriebe infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Rechtsverordnungsermächtigung im Einvernehmen mit dem BMAS, Aufsicht, Kostenerstattung, Datenverarbeitung durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft;
Zusätzliche Änderung § 31 und Einfügung § 31a Marktorganisationsgesetz sowie Neufassung § 221a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96, 24.03.2022, S. 4)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Berufsbildungsgesetz Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitsbedingungen Arbeitsrecht Nachweisgesetz Notfallsanitätergesetz PTA-Berufsgesetz Richtlinie der EU Seearbeitsgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Berufliche Weiterbildung Berufsausbildung Entlassung von Arbeitnehmern Geldbuße Leiharbeit Mehrarbeit Mehrarbeitsvergütung Probearbeitsverhältnis Vergütung Arbeitnehmerentsendung Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Ausbildungsvertrag Befristetes Arbeitsverhältnis Gewerbeordnung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts Handwerksordnung Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Landwirtschaftsbetrieb Marktorganisationsgesetz Sozialgesetzbuch VII Agrarmarktordnung Angriffskrieg Aufsichtsbehörde Datenaustausch Datenverarbeitung EU-Mittel Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Kostenerstattung Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Landwirtschaftliche Sozialversicherung Russland Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Sozialversicherungsträger Ukraine
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G007
Archivsignatur: XX/45
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 154/22 (bes.eilbed.)) - Nein, laut Verkündung (BGBl I)
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Gesundheit
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 16 Einzelfragen)

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