Schule

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Katrin Staffler, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Ulrike Bahr, MdB, SPD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Dr. Götz Frömming, MdB, AfD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Stephan Albani, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Jessica Rosenthal, MdB, SPD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Johannes Huber, MdB, AfD
Wahlperiode 19
4/22/2021
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Verteidigung
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Beschlussentwurf des Rates vom 30. Juni 2022: Erweiterung des Straftatenkatalogs um Sanktionsverstöße, Stärkung der Wirksamkeit von EU-Sanktionen als außenpolitisches Handlungsinstrument durch eine EU-weite Mindestharmonisierung auf dem Gebiet des Sanktionsstrafrechts (insbes. im Hinblick auf die gegen Russland erlassenen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich); Streichung der Testpflicht nach einer überstandenen Coronainfektion für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
Änderung § 34 Infektionsschutzgesetz

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE003
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 333/22) - Ja, laut Verkündung (BGBl II)
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