Erziehung

Politik- und Demokratieverständnis vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, politische Lern- und Bildungsprozesse in unterschiedlichen sozialen Räumen: Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, berufliche Bildung, Proteste, soziale Bewegungen und Jugendkulturen, Medien/digitale Welten, Kinder- und Jugendarbeit, parteinahe Jugendbildung, Hochschule, Freiwilligendienste, Bundeswehr, unterschätzte Räume (u.a. Ganztagsschule, Behindertenhilfe und Inklusion, Jugendstrafvollzug), raumübergreifende Perspektiven, Formate der Jugendbeteiligung, Raumkonzept, Begriffsdefinition, Handlungsempfehlungen

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten des Staates, Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit sowie auf Förderung und altersgerechter Beteiligung, Maßgeblichkeit des Kindeswohls; redaktionelle Änderung (nichtehelich statt unehelich)
Änderung Art. 6 Grundgesetz

Bezug: UN-Kinderrechtskonvention
Siehe auch GESTA C085, C200 und C226

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit, Kindeswohlprinzip, Anspruch auf rechtliches Gehör, Klarstellung zur Erstverantwortung der Eltern;
Änderung Art. 6 Grundgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und Schaffung eines Kindergrundrechts
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" vom 14. Oktober 2019 ; UN-Kinderrechtskonvention
Siehe auch GESTA C083, C085 und C226

Stellungnahme der Bundesregierung: Vereinbarkeit und Partnerschaftlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und Absicherung, gelebte Elternschaft im Recht und im Kontext von Integration, Behinderung oder Beeinträchtigung und Digitalisierung, Erziehungs- und Bildungspartnerschaften, kommunale Verantwortung; Neunter Familienbericht: Vielfalt und Wandel, strukturelle Diversität, Geburtenverhalten und Familienformen in Europa und Deutschland, Rechte und Pflichten von Eltern, Adoption und assistierte Reproduktion, rechtliche Anerkennung der Verantwortungsübernahme sozialer Eltern, Zuwanderung, Intensivierung von Elternschaft (Zeit, Gesundheitsvorsorge, Bildungsförderung, digitale Medien), Eltern-Kind-Beziehungen und Erziehung im Kontext von Armut, Migration, Behinderung, Trennung, Patchwork und Gewalt, Bildungsinstitutionen, Erwerbsarbeit, Arbeitsteilung und Vereinbarkeit, wirtschaftliche Stabilität, Absicherung und Teilhabe, Empfehlungen, Statistiken

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Überstunden (Gesamtvolumen sowie je Arbeitnehmer, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im Jahr 2019 geleistet (bitte Gesamtjahreswert angeben sowie nach Quartalen differenzieren; bitte Gesamtwerte angeben sowie nach Geschlecht differenzieren), und wie viele Überstunden waren es im Jahr 2020 (Gesamtvolumen sowie je Arbeitnehmer, davon unbezahlt bzw. bezahlt; bitte Halbjahreswert angeben sowie nach Quartalen differenzieren; bitte Gesamtwerte angeben sowie nach Geschlecht differenzieren)?

Wie viele unbezahlte Überstunden je Arbeitnehmer wurden in dem jeweils zweiten Quartal 2019 und 2020 (bitte für jedes Quartal separat angeben) in folgenden Wirtschaftsabschnitten beziehungsweise -abteilungen nach IAB-Arbeitszeitrechnung (WZ 2008) geleistet: 1 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten C Verarbeitendes Gewerbe F Baugewerbe 46 Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 49 Landverkehr und Transport 52 Lagerei 53 Post, Kurier- und Expressdienste I Gastgewerbe J Information und Kommunikation P Erziehung und Unterricht 84 Öffentliche Verwaltung Q Gesundheits- und Sozialwesen R Kunst, Unterhaltung und Erholung (falls nicht nach Überstunden je Arbeitnehmer differenzierbar, bitte Überstundenvolumen angeben)?

Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung a) von Beschäftigten mit Möglichkeit zum Homeoffice und b) von Beschäftigten ohne Möglichkeit zum Homeoffice pro Woche geleistet (Gesamtvolumen sowie je Arbeitnehmer, davon unbezahlt bzw. bezahlt; bitte Halbjahreswert angeben sowie nach Quartalen differenzieren; bitte Gesamtwerte angeben sowie nach Geschlecht differenzieren)?

Wie viele bezahlte beziehungsweise unbezahlte Überstunden je Arbeitnehmer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 jeweils in den sieben Wirtschaftsabschnitten (Zweisteller nach WZ 2008) mit der höchsten Tarifbindung geleistet (bitte Tarifbindung mit ausweisen), und wie viele waren es jeweils in den sieben Wirtschaftsabschnitten mit der geringsten Tarifbindung?

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Kindeswohlprinzip, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Recht der Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen, Gewährleistungspflichten des Staates;
Änderung Art. 6 Grundgesetz

Bezug: UN-Kinderrechtskonvention
Siehe auch GESTA C083, C200 und C226

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern ist es berechtigt, über vom Bund finanzierte Druckwerke mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums neue Anleitungen für Erzieherinnen in den Kindergärten herauszugeben, in denen Ratschläge erteilt werden, wie man rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in Kinderköpfen erkennen und ihm entgegenwirken kann (www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ sollen-kindergaerten-die-politische-gesinnung- der-eltern-ueberpruefen), und entspricht dies nicht einer aus meiner Sicht ungeheuerlichen Gesinnungsschnüffelei zulasten der öffentlichen Kindereinrichtungen anvertrauten Kinder?

Originaltext der Frage(n):

Wie gedenkt die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschriebenen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienphase in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Fort- und Weiterbildung zu fördern (bitte unter Angabe des Zeitpunktes), und wie soll bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst die Kindererziehung positiv berücksichtigt werden?