Selbstbestimmungsrecht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte: 2020 im Überblick; gesellschaftlicher Zusammenhalt: Pandemie-Politik, Sorgfaltspflicht von Unternehmen, Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt, Arbeitsausbeutung in der häuslichen Betreuung, Selbstbestimmung älterer Menschen, inklusive Bibliotheken, Gewaltschutz für geflüchtete Kinder, EU-Außengrenzen; Wandel der Lebensgrundlagen: Klimawandel; Menschenrechtsschutzsystem, zivilgesellschaftliche Freiräume: UN, Rechtsstaat, Demokratie; Aufgaben und Abteilungen, weltweite Vernetzung; Fakten

Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens "Reproduktive Selbstbestimmung"

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

9/23/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Fortpflanzung Reproduktionsmedizin Selbstbestimmungsrecht

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/20/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Recht

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der AfD

Thema

(insgesamt 5 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundesbediensteter Bundespolizei Eignungstest Frau Frauenförderung Geschlecht Gesetzgebungsverfahren Personalauswahl Personalbeschaffung Selbstbestimmungsrecht Sport Sportunterricht Strafvollzug Transsexualität

Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/16/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Soziale Sicherung

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Thema

(insgesamt 32 Einzelfragen)

Auswirkungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes auf die Sicherheit von Frauen in Frauengefängnissen

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

7/22/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Transsexualität Frau Geschlecht Justizvollzugsanstalt Selbstbestimmungsgesetz Selbstbestimmungsrecht Sicherheit

Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

6/24/2022

Sachgebiete

Gesundheit

Recht

Beratungsstand

Überwiesen

Thema

Recht auf Hilfe zur Selbsttötung, Recht zur Hilfeleistung, Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe, Beratungspflicht für suizidwillige Personen, Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung, Bericht der Bundesregierung erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten;
Gesetz zur Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende (Suizidhilfegesetz) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 13 Betäubungsmittelgesetz sowie § 203 Strafgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben und zur Inanspruchnahme von Hilfeleistungen von Dritten (2 BvR 2347/15)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Beratung Beratungsstelle Bericht der Bundesregierung Betäubungsmittel Betäubungsmittelgesetz Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidung Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe Gesetzesfolgenabschätzung Selbstbestimmungsrecht Sterbehilfe Strafgesetzbuch Suizid Suizidhilfegesetz

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: M015

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 20/2332)

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Antrag

Wahlperiode 20

6/24/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesundheit

Recht

Beratungsstand

Abgelehnt

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Gesetzgebung Gesundheitsberatung Gesundheitskosten Arzt Hasskriminalität Informationsfreiheit Medizinische Ausbildung Medizinische Versorgung Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsberatung Selbstbestimmungsrecht Strafgesetzbuch Wiedergutmachung

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

6/3/2022

Sachgebiete

Gesundheit

Recht

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Verbesserte Information über einen Schwangerschaftsabbruch für betroffene Frauen zur Gewährleistung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und von Rechtssicherheit für Ärzte: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug, Möglichkeit der Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben (Verbot der irreführenden oder abstoßenden Werbung), Aufhebung der Regelung für seit dem 3. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile;
Aufhebung § 219a und Folgeänderung 218b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1 und 12 Heilmittelwerbegesetz sowie Einfügung Art 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Schwangerschaftsabbruch Strafgesetzbuch Werbung Arzt Frau Gerichtsentscheidung Rechtssicherheit Selbstbestimmungsrecht Straferlass

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: C021

Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 161/22 (bes.eilbed.))

Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Vorhaben im Bereich "Vielfalt Leben, Demokratie stärken"

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

5/18/2022

Sachgebiete

Politisches Leben, Parteien

Beratungsstand

Noch nicht beantwortet

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bürgerschaftliches Engagement Demokratie Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Freiwilligendienst Gesetzgebung Programm der Bundesregierung Selbstbestimmungsrecht Transsexualität