Bericht der Bundesregierung

Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2021, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Dauer, Benachrichtigung, Anlass und Kosten

Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards

Treibhausgasemissionen 2021 nach Sektoren, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen, Klimaschutzprogramme, Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen, u.a. CO2-Bepreisung, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr

Militärische Unterstützung Deutschlands zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zur Unterstützung des Kampfes gegen IS, Rechtsgrundlagen des Einsatzes, ziviles und politisches Engagement der Bundesregierung, Schlussfolgerungen für eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr

Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Folgen der Corona-Pandemie in den neuen Bundesländern und Ausblick, Strukturförderung, Aufarbeitung, Entwicklung von Einstellungen und Stimmungslagen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, strukturelle Rahmenbedingungen und deren Entwicklung, Wirtschaftsdaten der neuen Länder

Forschungsförderung: Energieforschungsprogramm, Strukturen der Energieforschungspolitik; Projektförderung: strategische Förderformate, Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit, weitere Förderaktivitäten

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft