Bericht der Bundesregierung

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Daniela Kolbe, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Pascal Kober, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Andreas Steier, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/25/2021
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Gesundheit
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Zahlreiche Änderungen und Klarstellungen zur Umsetzung kurzfristigen, sich teilweise aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Regelungsbedarfs im Krankenhausbereich, insbes. betr. Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, Beschleunigung der Verhandlungen der Pflegebudgets für psychiatrische und psychosomatischen Einrichtungen, Verwaltungsvereinfachung für Krankenkassen und Krankenhäuser bei Aufschlägen durch elektronische Datenverarbeitung, Datenübertragung und Krankenhausabrechnungsprüfungen durch MD, Krankenhaus und Krankenkasse, Ausnahmeregelung und Berichtsvorlagefristen zur Leistungsabrechnung, Krankenhauszukunftsfonds und Evaluation, Fixkostendegressionsabschlag, Landesbasisfallwert im Fallpauschalensystem, Weiterentwicklung der digitalen medizinischen Versorgung, Telematikinfrastruktur, E-Rezept, elektronische Patientenakte, Begutachtungsrhythmus;
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur verbindlichen Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, u.a. betr. Einführung einer tagesstationären Behandlung ohne Übernachtung mit spezieller sektorengleicher Vergütung, Verträge zur Heilmittelversorgung, Ermittlung und Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung, bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Bemessungsverfahren durch Verzicht auf den Vorrang von Entlastungstarifverträgen, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte, Einführung, Finanzierung und Einbindung von Telematikinfrastruktur, finanzielle Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe; Evaluierungen und Berichterstattung;
Änderung von 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M020
Archivsignatur: XX/107
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 460/22 (bes.eilbed.)) - Nein, laut Verkündung (BGBl I)
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: I009
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 408/22)
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Recht
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2021, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Dauer, Benachrichtigung, Anlass und Kosten

Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates

Sachgebiete
Umwelt
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Treibhausgasemissionen 2021 nach Sektoren, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen, Klimaschutzprogramme, Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen, u.a. CO2-Bepreisung, Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr

Sachgebiete
Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Initatoren
Beauftr. der Bundesregierung für Ostdeutschland
Bundesregierung
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Militärische Unterstützung Deutschlands zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zur Unterstützung des Kampfes gegen IS, Rechtsgrundlagen des Einsatzes, ziviles und politisches Engagement der Bundesregierung, Schlussfolgerungen für eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr

Sachgebiete
Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wirtschaft
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Folgen der Corona-Pandemie in den neuen Bundesländern und Ausblick, Strukturförderung, Aufarbeitung, Entwicklung von Einstellungen und Stimmungslagen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, strukturelle Rahmenbedingungen und deren Entwicklung, Wirtschaftsdaten der neuen Länder

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft

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