Arbeitszeit

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Wahlperiode 19
5/15/2020
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Gabriele Hiller-Ohm, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/15/2020
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Wahlperiode 19
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Bundesregierung
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Umsetzung europäischer Vorgaben zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige (sog. Vereinbarkeitsrichtlinie): Begründungspflicht für Arbeitgeber bei Ablehnung eines Antrags des Beschäftigten auf Verringerung bzw. Verteilung der Arbeitszeit, Verpflichtung des Arbeitgebers in Kleinbetrieben mit bis zu 15 bzw. 25 Beschäftigten zur Beantwortung von Anträgen auf Freistellung binnen 4 Wochen und Begründung im Fall der Ablehnung, vorzeitige Beendigung der Freistellung sowie Kündigungsschutz für die Dauer der Freistellung für Beschäftigte in Kleinbetrieben, Zuständigkeitserweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung im Anwendungsbereich der Richtlinie;
Änderung § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, §§ 3, 4 und 5 Pflegezeitgesetz, §§ 2a und 3 Familienpflegezeitgesetz sowie § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU (ABl. L188, 12.07.2019, S. 79)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: I008
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 364/22)
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Gesundheit
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Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

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