Untersuchungsausschuss

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Dr. Jens Zimmermann, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Fritz Güntzler, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Fabio De Masi, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Dr. Florian Toncar, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Matthias Hauer, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Frank Schäffler, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/25/2021
Rede
Kay Gottschalk, MdB, AfD
Wahlperiode 19
6/25/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Bundestag
Gesundheit
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der AfD
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundestag
Verteidigung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Recht
Soziale Sicherung
Initatoren
Beauftr. der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland
Bundesregierung
Thema

Betreuung von Betroffenen durch den Bundesopferbeauftragten der Anschläge in Berlin, Halle (Saale) und Landsberg, Hanau, Dresden sowie Unterstützung von Betroffenen weiterer Taten; Anliegen von Betroffenen: psychosoziale, finanzielle und praktische Unterstützung, Gedenken, Aufklärung; zentrale Anlaufstellen auf Bundes- und Länder- sowie auf europäischer und internationaler Ebene; politische Arbeit: Härte- und Unterstützungsleistungen, Gesetzesreformen, Rechtsdurchsetzung, Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Verbesserungen für die Zukunft

Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Gab es im Januar 2021 Kontakt (per Telefon, E-Mail, Text-Nachrichten usw.) von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen zur Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), um potentielle Fragen an Zeuginnen oder Zeugen des Wirecard Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages aus anderen Aufsichtsund/oder Strafverfolgungsbehörden abzustimmen, und falls ja, mit Bezug auf welche Zeuginnen oder Zeugen erfolgten diese Kontaktaufnahmen (bitte jeweils Zeitpunkt und Beteiligte von Bundesfinanzministerium und BaFin angeben)?

Sachgebiete
Bundestag
Wirtschaft
Beratungsstand
Abgeschlossen
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion DIE LINKE
Thema

Umfassende Aufklärung des Verhaltens der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern einschließlich ihrer finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen und steuerrechtlichen Pflichten, Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Überarbeitung von Kontrollstrukturen und gesetzgeberisches Handeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Präzisierung einiger Fragestellungen

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30900: Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen zum Sachverhalt: Presse und Marktteilnehmer, Geschäftsmodell und Bilanzierungsfragen, Management und Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, Abschlussprüferaufsichtsstelle APAS, Lobbyismus, Banken und Analysten, Geldwäscheprävention und Steuerbehörden, Börsenaufsicht, Wirecard Bank, Staatsanwaltschaft, Bundesbank und Leerverkaufsverbot, BaFin, Bilanzkontrolle, Fachebene des BMF, Nachrichtendienste, politische Verantwortungsebene; Bewertung des Untersuchungsausschusses, Sondervoten, rechtliches Gehör; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten

Sachgebiete
Bundestag
Innere Sicherheit
Beratungsstand
Abgeschlossen
Initatoren
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thema

Umfassende Aufklärung des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin und notwendige Schlussfolgerungen: Ermitteln eines Gesamtbildes zum Attentäter Anis Amri und seinem Umfeld sowie zum Handeln der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, der Nachrichtendienste von Bund und Ländern sowie der für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden; Abgabe von Empfehlungen betr. Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation sowie Fehlerkultur genannter Behörden, Vollzug bzw. Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, Informationsaustausch und Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene, Prävention im Bereich gewaltbereiter Islamismus sowie Betreuung und Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30800: Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt

Sachgebiete
Bundestag
Verkehr
Beratungsstand
Abgeschlossen
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion DIE LINKE
Thema

Aufklärung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen einschließlich der Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle, persönliche und politische Verantwortlichkeiten, Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturabgabe

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf die 18. WP, verfassungsrechtlich erforderliche Änderungen zum Untersuchungsgegenstand, Vermeidung der Vorwegnahme möglicher Untersuchungsergebnisse, redaktionelle Änderungen

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/30500: Einsetzung des Ausschusses und Gang der Untersuchung; Feststellungen zum Sachverhalt: Konzept und Vorbereitungsphase der Infrastrukturabgabe, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, Staatenklage der Republik Österreich, Vergabeverfahren für Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, Beginn des Aufbaus der Maut 2019 und Einbindung von Toll Collect, EuGH-Urteil und Kündigung der Betreiberverträge, Infrastrukturabgabe im Geschäftsgang des BMVI; Ergebnis der Untersuchung, Sondervoten der Oppositionsfraktionen, Stellungnahmen, Übersichten und Verzeichnisse; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten

und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)