Großbritannien

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Inhalt

Folgen des Brexits für Deutschland; Ansiedlungen von Banken, Finanzdienstleistern und anderen Unternehmen; innereuropäischer Standortwettbewerb; Folgen des Brexits für Großbritannien; Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens; Vermeidung der nationalen Verschärfung von EU-Vorgaben; Bewerbung um die Ansiedlung der EU-Geldwäschebehörde in Hessen; Forderung nach einem gleichwertigen Programm wie Erasmus

Inhalt

Ablehnung von Sonderverträgen der EU mit Großbritannien nach dessen Austritt; keine Besserstellung Großbritanniens gegenüber anderen Drittstaaten durch ein gleichwertiges Programm wie Erasmus

Inhalt

Dauerhafte und nachhaltige Stärkung des Austauschs zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit; besondere Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien; Ausbau der UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk; Förderung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit, des Jugendaustausches und der Kooperation in der Wissenschaft

Rede
Markus Töns, MdB, SPD
Wahlperiode 19
4/23/2021
Rede
Metin Hakverdi, MdB, SPD
Wahlperiode 19
4/23/2021
Rede
Thomas Hacker, MdB, FDP
Wahlperiode 19
4/23/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)

Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C033
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/22)
Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ukrainischen Presseberichten, nach denen der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Präsident Selenskyj in der Ukraine am 9. April 2022 das maßgebliche "Hindernis" gewesen sei, neben den Berichten über Kriegsverbrechen in Butscha, für die Fortsetzung von Verhandlungen mit Russland (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und inwieweit war seine Intervention bei Selenskyj, keinerlei Zugeständnisse gegenüber Russland zu machen (www.theguardian.com/commentisfree/2022/apr/28/liz-truss-ukraine-war-russia-conservative-power), innerhalb der NATO vorab abgestimmt, vor dem Hintergrund, dass die NATO sich zuvor auf die Strategie festlegte, die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu bevorzugen (www.washingtonpost.com/national-security/2022/04/05/ukraine-nato-russia-limits-peace/)?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bildung und Erziehung
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 13 Einzelfragen)

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