Großbritannien

Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)

Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ukrainischen Presseberichten, nach denen der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Präsident Selenskyj in der Ukraine am 9. April 2022 das maßgebliche "Hindernis" gewesen sei, neben den Berichten über Kriegsverbrechen in Butscha, für die Fortsetzung von Verhandlungen mit Russland (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und inwieweit war seine Intervention bei Selenskyj, keinerlei Zugeständnisse gegenüber Russland zu machen (www.theguardian.com/commentisfree/2022/apr/28/liz-truss-ukraine-war-russia-conservative-power), innerhalb der NATO vorab abgestimmt, vor dem Hintergrund, dass die NATO sich zuvor auf die Strategie festlegte, die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu bevorzugen (www.washingtonpost.com/national-security/2022/04/05/ukraine-nato-russia-limits-peace/)?

(insgesamt 13 Einzelfragen)