Mord

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Bernhard Kaster, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 18
3/4/2015
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TOP 10 Vorgänge
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Sachgebiete
Innere Sicherheit
Thema

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

Bei wie vielen von den 2.672 Straftätern, die im Jahr 2020 im Bereich "Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen" erfasst wurden (vgl. Seite 13 der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020), wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine psychische Störung festgestellt, die zur Schuldunfähigkeit des Straftäters geführt hat, und wie erklärt die Bundesregierung den Anteil an psychisch gestörten Straftätern jeweils bei deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern (bitte die Anzahl und die Erklärung jeweils getrennt nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern sowie in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Gruppe aufschlüsseln bzw. angeben)?

Sachgebiete
Recht
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
Thema

Möglichkeit zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund nachträglich belastender neuer Tatsachen und Beweismittel;
Änderung § 362 Strafprozessordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)); Nichtverjährbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche aus einem nicht verjährbaren Verbrechen;
Änderung § 194 Bürgerliches Gesetzbuch und Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C225
Archivsignatur: XIX/543
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/30399) - Nein, laut Verkündung (BGBl I)
Beratungsstand
Beantwortet
Thema

Originaltext der Frage(n):

In welcher Form hat die Bundesregierung auf eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ermordung des haitischen Präsidenten Jovenel Moïse hingewirkt (vgl. www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/haiti-praesident-moise-ermordet-100.html)?

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