Strafverfolgung
TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede (zu Protokoll gegeben)
Friedrich Straetmanns, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede (zu Protokoll gegeben)
Dr. Johannes Fechner, MdB, SPD
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede (zu Protokoll gegeben)
Axel Müller, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede (zu Protokoll gegeben)
Dr. Jürgen Martens, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede
Roman Johannes Reusch, MdB, AfD
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede (zu Protokoll gegeben)
Canan Bayram, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
6/10/2021
Rede
Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/25/2021
Rede
Katja Keul, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
3/25/2021
Rede
Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/25/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Gesamtvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch im privaten, virtuellen und öffentlichen Raum
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/21/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema
(insgesamt 106 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Kinderschutz Sexueller Missbrauch Beratung Beratungsstelle Berufliche Weiterbildung Bundeskriminalamt Bundesmittel Cybergrooming Datenspeicherung Ermittlungsverfahren Forschungsprojekt Frühe Hilfen Gesetzgebung IT-Kriminalität Instant Messaging Internet Internetadresse Jugendlicher Jugendschutz Kind Kinderpornografie Kriminalitätsbekämpfung Kriminalprävention Künstliche Intelligenz Landeskriminalamt Modellprojekt Online-Dienst Personalausstattung Polizeiliche Maßnahme Polizeiliche Zusammenarbeit Programm der Bundesregierung Projektförderung Psychotherapie Regierungsbeauftragter Soziale Medien Strafprozess Strafverfolgung Verbrechensopfer Verjährung
Strafverfolgung im Rahmen des Tierschutzrechts
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
10/7/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Beschlussentwurf des Rates vom 30. Juni 2022: Erweiterung des Straftatenkatalogs um Sanktionsverstöße, Stärkung der Wirksamkeit von EU-Sanktionen als außenpolitisches Handlungsinstrument durch eine EU-weite Mindestharmonisierung auf dem Gebiet des Sanktionsstrafrechts (insbes. im Hinblick auf die gegen Russland erlassenen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich); Streichung der Testpflicht nach einer überstandenen Coronainfektion für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
Änderung § 34 Infektionsschutzgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich); Streichung der Testpflicht nach einer überstandenen Coronainfektion für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
Änderung § 34 Infektionsschutzgesetz
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Auslandsvermögen Internationale Sanktion Rechtsangleichung in der EU Straftat Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich Strafverfolgung Wirtschaftssanktion COVID-19 Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Infektionsschutzgesetz Kindertagesstätte Schule Test
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE003
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 333/22) - Ja, laut Verkündung (BGBl II)
Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund" und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/5/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Anklage Beamter Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskriminalamt Durchsuchung Ermittlungsverfahren Führungskraft Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Landesamt für Verfassungsschutz Nationalsozialistischer Untergrund Rechtsextremismus Rechtsextremistische Organisation Rechtshilfe in Strafsachen Strafprozess Strafverfolgung V-Person Verjährung Zeuge
Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Antrag
Wahlperiode 20
9/29/2022
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Recht
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Datenschutz EU-Recht Ethik Europäische Union Governance Informationssicherheit Innovation Klein- und Mittelunternehmen Künstliche Intelligenz Normung Produktsicherheit Rat der Europäischen Union Unternehmen Rechtssicherheit Souveränität Strafverfolgung Tschechien Unternehmensgründung Verordnung der EU Vorstand Wettbewerb Zertifizierung
Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Antrag
Wahlperiode 20
9/27/2022
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt
Beratungsstand
Noch nicht beraten
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
KOM(2022) 105 endg.; Ratsdok. 7042/22
EU-Vorlage
Wahlperiode 20
9/15/2022
Initatoren
Europäische Kommission
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Internationale Zusammenarbeit Internet Opferschutz Rechtsangleichung in der EU Richtlinie der EU Straftat Strafverfolgung EU-Staaten Frau Gewaltschutz Häusliche Gewalt IT-Kriminalität Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Sonstige Informationen
KOM-Nr: (2022) 105 endg.
Ratsdokument-Nr: 7042/22
Zustimmungsbedürftigkeit:
Aufarbeitung der 1973 erfolgten Reform des § 176 des Strafgesetzbuchs und des Umgangs des Bundeskriminalamtes mit dem Phänomen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Große Anfrage
Wahlperiode 20
9/14/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht
Beratungsstand
Noch nicht beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Bundeskriminalamt Evaluation Gesellschaft Jugendschutz Medienberichterstattung Publikation Pädophilie Reform Sexualität Sexualstrafrecht Sexueller Missbrauch Staat Strafanzeige Strafaussetzung zur Bewährung Strafe Strafgesetzbuch Strafprozess Straftat Strafverfolgung Studie Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs Verein Vergangenheitsbewältigung
Ermittlungsverfahren infolge der Weitergabe von
Nutzerdaten des Messengerdienstes Telegram an das BKA seit Februar 2022
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
9/2/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
8/24/2022
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Auslandsreise Dienstreise Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Rechtshilfe in Strafsachen Türkei Arbeiterpartei Kurdistans Auslieferung von Straftätern Ausreisegenehmigung Behörde Bundeskriminalamt Datenaustausch Datenschutz Gerichtsentscheidung Gülen-Bewegung Informationsaustausch Internationale Rechtshilfe Kurden Menschenrechte Personenbezogene Daten Politische Straftat Register Staatsoberhaupt Strafregister Strafverfolgung Verbot Verein Verfassungskonformität Wohnsitz
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)