Kindertagesstätte

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Stephan Albani, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Jessica Rosenthal, MdB, SPD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Ulrike Bahr, MdB, SPD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Katrin Staffler, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Dr. Götz Frömming, MdB, AfD
Wahlperiode 20
11/18/2021
Rede
Daniel Föst, MdB, FDP
Wahlperiode 19
4/22/2021
Rede
Nadine Schön, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
4/22/2021
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: I009
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 408/22)
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Beschlussentwurf des Rates vom 30. Juni 2022: Erweiterung des Straftatenkatalogs um Sanktionsverstöße, Stärkung der Wirksamkeit von EU-Sanktionen als außenpolitisches Handlungsinstrument durch eine EU-weite Mindestharmonisierung auf dem Gebiet des Sanktionsstrafrechts (insbes. im Hinblick auf die gegen Russland erlassenen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich); Streichung der Testpflicht nach einer überstandenen Coronainfektion für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;
Änderung § 34 Infektionsschutzgesetz

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE003
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 333/22) - Ja, laut Verkündung (BGBl II)
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beratungsstand
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Initatoren
Niedersachsen
Mecklenburg-Vorpommern
Saarland
Thema

Erforderlichkeit der Finanzierung der Betreuungsbedarfe, Fortführung des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über das Jahr 2022 hinaus, Bundesbeteiligung an gestiegene Betriebskosten

Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beratungsstand
Angenommen
Initatoren
Mecklenburg-Vorpommern
Saarland
Thema

Stellenwert frühkindlicher sprachlicher Bildung, Erhöhung der Teilhabe und Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, Bitte um Fortführung des Bundesprogramms, Handlungs- und Planungssicherheit für die teilnehmenden Einrichtungen

Beratungsstand
Beantwortet
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