Minderheit

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Wahlperiode 18
6/5/2014
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Wahlperiode 18
6/5/2014
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Wahlperiode 18
6/5/2014
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Wahlperiode 18
6/5/2014
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Wolfgang Hellmich, MdB, SPD
Wahlperiode 18
6/5/2014
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Sachgebiete
Politisches Leben, Parteien
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Fraktion der AfD
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(insgesamt 9 Einzelfragen)

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Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Presseberichten vor, wonach Darlehen der Weltbank in Höhe von 30.000 US-Dollar eingesetzt worden sein sollen, um der Yarkand Technical School in der chinesischen Provinz Xinjiang den Erwerb unter anderem von Gaswerfern, Schlagstöcken, Tarnkleidung sowie Stacheldraht zu finanzieren, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass mithilfe von Geldern der Weltbank Repressionen und Menschenrechtsverstöße, insbesondere an Angehörigen muslimischer Minderheiten wie der Uiguren, in Umerziehungslager Xinjiang begangen werden (https://foreignpolicy.com/2019/08/27/the-world-bank-was-warned-about-funding-repres sion-in-xinjiang/)?

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
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Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
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