Arbeitsförderung

Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungsminderungen (sog. Sanktionen), Bagatellgrenze für Rückforderungen, zweijährige Karenzzeit für Wohnung und Vermögen sowie Anerkennung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach Ablauf der Karenzzeit, Nichtberücksichtigung der Rücklagen für die Altersvorsorge, Erhöhung der Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses anhand eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe zwischen Arbeitsuchendem und Jobcenter (sog. Kooperationsplan), sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Schlichtungsmechanismus, Regelinstrument zur ganzheitlichen Betreuung (Coaching), Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Weiterbildungsgeld, Entfristung der Weiterbildungsprämie, drittes Umschulungsjahr, Bürgergeldbonus, Förderung von Grundkompetenzen, Kostenübernahme einer sozialpädagogischen Begleitung während einer Weiterbildung, Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Regelungen zur Erreichbarkeit, zahlr. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, u.a. Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der Einkommensanrechnung des Mutterschaftsgelds, Anpassungen und Klarstellungen im Sozialen Entschädigungsrecht;
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Aufgrund technischer Fortentwicklungen und zur Entbürokratisierung Anpassung gesetzlicher Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch, insbes. im Beitrags- und Melderecht, Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Sozialversicherungsträger, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten sowie Anhebung bei Erwerbsminderungsrenten, Anschlussregelung im Künstlersozialversicherungsrecht zur erhöhten Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit sowie Anpassungen beim Versicherungsschutz für Berufsanfänger in der GKV und PV und bei Prüf- und Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse, Regelungen im Bereich der Arbeitsförderung, insbes. Wegfall beitrags- und melderechtlicher Sonderregelungen für versicherungspflichtige Pflegepersonen sowie Übermittlungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld von Begünstigten pandemiebedingter Wirtschaftshilfen an die Bewilligungsstellen, Verlagerung der Eingangsinstanz für best. Klagen von den Sozialgerichten auf die Landessozialgerichte, abschließende Umsetzung europäischer Vorgaben zur Barrierefreiheit, Rechtsbereinigungen, redaktionelle Änderungen;
Änderungen in 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Bedarfsgerechte Anpassung des BAföG zur besseren Erreichung breiterer Bevölkerungsschichten und Sicherung von Chancengerechtigkeit: Anhebung der Freibeträge um 20 und der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Prozent für Schüler, Studierende sowie für Auszubildende in beruflicher Ausbildung und Berufsvorbereitung, Anhebung des Wohnzuschlags für auswärts Wohnende auf 360 Euro, der Altersgrenze für den Beginn eines postgradualen Hochschulstudiums auf 45 Jahre, der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Vermögensfreibetrags auf 45.000 Euro, elektronische Antragstellung durch Verzicht auf das Schriftformerfordernis, Förderung einjähriger in sich abgeschlossener Studiengänge im Nicht-EU-Ausland, Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschuld nach 20 Jahren auch für Rückzahlungsverpflichtete in Altfällen, Verlängerung der Förderungshöchstdauer durch Verordnungsermächtigung der Bundesregierung im Krisenfall, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Änderung zahlr. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung versch. §§ und Einfügung § 455 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen sowie § 19 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuausrichtung des BAföG

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Inflationsbedingte Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um zusätzliche 0,75 Prozentpunkte, altersgemäße Anpassung der Vermögensfreibeträge, Klarstellung zum Ausschluss von Strafgefangenen von der BAföG-Förderung unter Verweis auf landesrechtliche Regelungen zur Ausbildungsbeihilfe im Strafvollzug; Annahme einer Entschließung: Einleitung weiterer struktureller Reformschritte, u.a. Etablierung einer Studienstarthilfe als Einmalzahlung für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften, eltern- und geschwisterunabhängigere Ausgestaltung und regelmäßige Anpassung der Freibeträge und Bedarfsätze, BAföG-Bezug nach Ausbildungsabbruch bzw. Studienfachwechsel, Ausbau des Aufstiegs-BAföG, flexiblere Ausgestaltung der Nachweispflichten, Förderung von Auslandsaufenthalten für Schüler sowie von Ausbildung und Studium in Teilzeit;
Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Drittes Buch Sozialgesetzbuch

Krisenmanagement angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und zweijähriger Covid-19-Pandemie: Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument, Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher sowie von Geringverdienen, rechtlicher Status und Arbeitsmarktintegration Geflüchteter; zwölfmonatige Aussetzung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Menschen in der Grundsicherung (Hartz IV), Vorhaben der Kindergrundsicherung, Einführung des Bürgergeldes, Stellenwert des Nachranggrundsatzes, Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts, Organisation und Finanzierung der Assistierten Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung Beschäftigter vor dem Hintergrund der digitalen Transformation, Qualifizierungsmaßnahmen ukrainischer Geflüchteter insbes. durch "Training on the Job", Vorhaben und Abgrenzung der zwei geplanten Weiterbildungsplattformen, Rentnerentlastung, Erhöhung des Rentenniveaus für Geringverdiener, Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, Fachkräftesicherung, Beschleunigung der Visavergabe für ausländische Fachkräfte, Stärkung der beruflichen Ausbildung, Mehrwert der Jugendberufsagenturen, Umsetzung der Ausbildungsgarantie, Berechnung des Zuschlags für Erwerbsminderungsrentner, Einmalzahlung als Ausgleich

(insgesamt 10 Einzelfragen)

(insgesamt 61 Einzelfragen)