Personenbezogene Daten

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Nicole Höchst, MdB, AfD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Stefan Schwartze, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Nicole Bauer, MdB, FDP
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Leni Breymaier, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Josef Rief, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Axel Knoerig, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
10/30/2020
Rede
Falko Mohrs, MdB, SPD
Wahlperiode 19
10/30/2020
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)

Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C033
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/22)
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
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