Personenbezogene Daten
TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Nicole Höchst, MdB, AfD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Norbert Müller (Potsdam), MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Torbjörn Kartes, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Stefan Schwartze, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Nicole Bauer, MdB, FDP
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Leni Breymaier, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Josef Rief, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/7/2021
Rede
Axel Knoerig, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
10/30/2020
Rede
Falko Mohrs, MdB, SPD
Wahlperiode 19
10/30/2020
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/19/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beschlussempfehlung liegt vor
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Umsetzung von EU-Recht im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und zum internationalen Austausch von Strafregisterinformationen über verurteilte Personen ohne EU-Angehörigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes: Anpassungen zur Weiternutzung der technischen Infrastruktur der Strafregistervernetzung in der EU (ECRIS) für den Austausch mit Großbritannien, Durchführungsbestimmung zur Kennzeichnung von Personendatensätzen verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aufgrund von einer in den vergangenen 25 bzw. 15 Jahren begangenen terroristischen oder anderen schweren Straftat (sog. Flagging in ECRIS-TCN), Einholung von Registerauskünften über das OZG-Nutzerkonto, Online-Beantragung von Führungszeugnissen durch Identitätsnachweis mittels mobilem Endgerät (sog. Smart-eID), ausdrückliche Zweckbindung, Vertraulichkeitsanordnung sowie Löschungsregelung für erweiterte Führungszeugnisse, Klarstellung zur Datenerhebung und -speicherung im Bereich der Jugendhilfe, Behebung eines Redaktionsversehens;
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)
Einfügung §§ 57b und 58d sowie Änderung versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung §§ 150c, 150e und 153c Gewerbeordnung sowie § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135, 22.05. 2019, S. 1)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Datenaustausch Informationsaustausch Bundeszentralregister Bundeszentralregistergesetz Digitalisierung E-Government ECRIS Führungszeugnis Gewerbeordnung Großbritannien Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Sozialgesetzbuch VIII Strafregister Datenerhebung Datenschutz Drittstaat Gewerbe Kinder- und Jugendhilfe Datenverarbeitung Mobiltelefon Personenbezogene Daten Rechtshilfe in Strafsachen Register Staatenlosigkeit Straftat Straftäter Verordnung der EU Verwaltungsverfahren Strafgesetzbuch
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C033
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 370/22)
Mögliche Fallkonferenzen zwischen den Justizvollzugsanstalten und dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
10/14/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion der AfD
Thema
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Herausgabe von Nutzerdaten durch den Messengerdienst Telegram an das BKA
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
9/30/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Entschließungsantrag BT
Wahlperiode 20
9/29/2022
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Abfrage von Nutzerdaten bei dem Messengerdienst Telegram
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
9/23/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
KOM(2022) 197 endg.; Ratsdok. 8751/22
EU-Vorlage
Wahlperiode 20
9/16/2022
Initatoren
Europäische Kommission
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
KOM-Nr: (2022) 197 endg.
Ratsdokument-Nr: 8751/22
Zustimmungsbedürftigkeit:
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Flugpassagierdaten-Richtlinie in Deutschland
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
8/30/2022
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Verkehr
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 24 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Federführend beteiligte Bundesministerien beim Thema "Digitale Identitäten"
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
8/25/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
8/24/2022
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Auslandsreise Dienstreise Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Rechtshilfe in Strafsachen Türkei Arbeiterpartei Kurdistans Auslieferung von Straftätern Ausreisegenehmigung Behörde Bundeskriminalamt Datenaustausch Datenschutz Gerichtsentscheidung Gülen-Bewegung Informationsaustausch Internationale Rechtshilfe Kurden Menschenrechte Personenbezogene Daten Politische Straftat Register Staatsoberhaupt Strafregister Strafverfolgung Verbot Verein Verfassungskonformität Wohnsitz
Digitale Verwaltung - Stand und Zukunft des Onlinezugangsgesetzes, einschließlich eID-Verfahren, Standards, Open Source, Nachvollziehbarkeit und Transparenz
Kleine Anfrage
Wahlperiode 20
8/18/2022
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema
(insgesamt 37 Einzelfragen)
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)