Energiepreis

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG) als Art 1 und Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes (Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz – VEPPGewG) als Art. 2 der Vorlage, Änderungen

Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;
Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Forderung nach Vorlage eines Moratoriums zur Verhinderung von Strom- oder Heizsperren, Geltung bis zum Ende der Heizperiode und nur für angestiegene Abschlagszahlungen

Einbeziehung von Anforderungen in die laufende Erarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms der Bundesregierung, Verlängerung des Krisenrahmens, Ausweitung des Kreises der antragsberechtigten Unternehmen, Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten für KMU, Verlängerung der Antragsfrist

(insgesamt 9 Einzelfragen)

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