Bundeshaushaltsordnung
Einengung der parlamentarischen Kontrolle von Treuhandentscheidungen; Sanierung von Treuhandunternehmen; Strategie der schnellen Privatisierung der Treuhandunternehmen; Verdeckte Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR; DDR-Wirtschaft als Teil des COCOM-Systems; Einengung der Einwilligungspflicht gem. § 65 BHO für Entscheidungen der Treuhandanstalt; Wirtschaftlicher Wiederaufbau in Sachsen; Wirtschaftlicher Umbau der neuen Ländern, Beteiligung Ostdeutscher am Umstrukturierungsprozeß; Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung über die Treuhandanstalt
Beeinträchtigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Treuhandanstalt" durch die Bundesregierung; Abwicklung von Treuhandunternehmen, Zahlung von Liquidatorenhonoraren und -darlehen; Einengung der Einwilligungspflicht gem. § 65 BHO für Entscheidungen der Treuhandanstalt; Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung über die Treuhandanstalt; Bewertung der Treuhandarbeit
Abbau der Arbeitslosigkeit; Abbau der Staatsverschuldung; Abbau von Altschulden des Bundes; Abbau von Subventionen; Einschränkung der Mittelstandsförderung; Erhöhung von Energiesteuern; Erhöhung von Verbrauchsteuern 1989; Förderung des Umweltschutzes durch den Bundeshaushalt; Forderung nach einem integrativen Verkehrskonzept; Forderung nach einer ökologischen Steuerreform; Kosten der Agrarpolitik; Rückführung der Neuverschuldung des Bundes; Sanierung des Verstromungsfonds; Steuersenkungen zugunsten der Besserverdienenden; Subventionierung der Fusion Daimler-Benz/MBB; Verstoß des Haushalts 1989 gegen die Grundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit; Verwendung der über den Haushaltsansatz von 5 Mrd DM hinausgehenden Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn zur Tilgung alter Schulden; Vorschläge von Oskar Lafontaine zur Arbeitszeitverkürzung
Anstieg der Nettokreditaufnahme; Auswirkungen von Veränderungen in den wirtschaftlichen Erwartungen auf Bundeshaushalt und Finanzplanung; Einführung einer Quellensteuer; Erhöhung des Kindergelds; Finanzierung der Steuerreform; Impulse der Finanzplanung bis 1981 auf die Gesamtwirtschaft; Impulse der Finanzplanung bis 1991 auf die Gesamtwirtschaft; Mehrausgaben beim Erziehungsgeld; Rückführung der Nettokreditaufnahme bis 1985 mit Hilfe hoher Bundesbankgewinne; Soziale Ausgewogenheit der Steuerreform; Verpflichtung zur Haushaltswahrheit und -klarheit gem. Bundeshaushaltsordnung; Vollzug des Bundeshaushalts 1987
Anstieg der Nettokreditaufnahme; Auswirkungen von Veränderungen in den wirtschaftlichen Erwartungen auf Bundeshaushalt und Finanzplanung; Entwicklung der Steuereinnahmen 1987; Erhöhung der Mehrwertsteuer; Finanzierung des EG-Haushalts; Finanzierung höherer Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder; Finanzierung von Weltraumprojekten; Fortführung der Städtebauförderung; Haushaltsdefizit 1988 bei der Bundesanstalt für Arbeit; Mehrausgaben beim Erziehungsgeld; Strukturhilfen für Kohle, Stahl, Werften und Landwirtschaft; Verpflichtung zur Haushaltswahrheit und -klarheit gem. Bundeshaushaltsordnung; Vollzug des Bundeshaushalts 1987; Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger
Anstieg der Nettokreditaufnahme; Auswirkungen von Veränderungen in den wirtschaftlichen Erwartungen auf Bundeshaushalt und Finanzplanung; Einnahmen aus Privatisierung; Entwicklung der Haushaltsausgaben 1987 und 1988; Entwicklung der Steuereinnahmen 1987; Erhöhung der Mehrwertsteuer; Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR; Erhöhung des Kindergelds; Finanzierung der Steuerreform; Finanzierung des EG-Haushalts; Finanzierung höherer Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder; Finanzierung von Weltraumprojekten; Fortführung der Städtebauförderung; Globale Verfügungsreserve in der Finanzplanung; Haushaltsdefizit 1988 bei der Bundesanstalt für Arbeit; Mehrausgaben beim Erziehungsgeld; Strukturhilfen für Kohle, Stahl, Werften und Landwirtschaft; Verpflichtung zur Haushaltswahrheit und -klarheit gem. Bundeshaushaltsordnung; Vollzug des Bundeshaushalts 1987; Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger
Personalprobleme bei der Bundesanstalt für Arbeit; Mehr Wettbewerb bei Bundespost und Bundesbahn; Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung; Mehr Wettbewerb bei der Bundespost und Bundesbahn; Einsatz von Mitteln für öffentliche Baumaßnahmen
Personalprobleme bei der Bundesanstalt für Arbeit; Entwicklung der Nettokreditaufnahme 1984; Überproportionaler Anstieg der Zinsausgaben des Bundes; Neuregelung der Betriebsprüfung des Beitragseinzugs in der Rentenversicherung; Belastungen des Rechnungsprüfungsausschusses; Herabstufung der Bundesstraße 317 im Raum Lörrach/Weil am Rhein; Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung; Einsatz von Mitteln für öffentliche Baumaßnahmen
Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung; Berichterstattung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs vor dem Haushaltsausschuß vor der Veröffentlichung der schriftlichen Bemerkungen; Haftung für die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße; Privatisierung bei Umplanungen von Grundstücken; Zeitnähere Gestaltung der Entlastung der Bundesregierung
Personalprobleme bei der Bundesanstalt für Arbeit; Entwicklung der Nettokreditaufnahme 1984; Haftung für die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße; Zeitnähere Gestaltung der Entlastung der Bundesregierung; Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung
Bezug: Weißbuch 2016 der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Zielen, Interessen und Prioritäten Deutschlands
Grundgesetzänderung (Art. 87a) s. GESTA D011
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG); Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr sowie Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erreichung der NATO-Fähigkeitsziele über die Dauer des Sondervermögens hinaus, Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit außerhalb des Sondervermögens, Mitspracherecht des Haushaltsausschusses in Vergabeverfahren zu Rüstungsbeschaffungen unter Einbeziehung nicht über das Sondervermögen finanzierter Verträge aus dem Geschäftsbereich des BMVg; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab spätestens 1. Januar 2031; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr 2022 als Anlage 1;
Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 54 Bundeshaushaltsordnung
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenentschädigungsgesetz – SEG) als Art. 1 der Vorlage, konstitutive Neufassung Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) als Art. 4 der Vorlage, Änderung weiterer 50 Gesetze und 30 Rechtsverordnungen, Aufhebung Soldatenversorgungsgesetz alte Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: unentgeltliche Personenbeförderung in öffentlichen Eisenbahnen für Soldaten in Uniform, Prämienzahlungen für Reservisten, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen;
Änderung in zahlr. Gesetzen
Welche Regelungen der Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Förderung der politischen Stiftungen wurden im Rahmen der letzten ergangenen Änderungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in welcher Form geändert, und was war das Ergebnis der entsprechenden Anhörung beim Bundesrechnungshof gemäß § 103 Absatz 1 BHO?