Schwangerschaftsabbruch

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Beatrix von Storch, MdB, AfD
Wahlperiode 19
3/4/2021
Rede
Gülistan Yüksel, MdB, SPD
Wahlperiode 19
3/4/2021
Rede
Sylvia Pantel, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/4/2021
Frage
Katja Suding, MdB, FDP
Wahlperiode 19
6/26/2019
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion der AfD
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Verbesserte Information über einen Schwangerschaftsabbruch für betroffene Frauen zur Gewährleistung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und von Rechtssicherheit für Ärzte: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug, Möglichkeit der Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben (Verbot der irreführenden oder abstoßenden Werbung), Aufhebung der Regelung für seit dem 3. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile;
Aufhebung § 219a und Folgeänderung 218b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1 und 12 Heilmittelwerbegesetz sowie Einfügung Art 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C021
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 161/22 (bes.eilbed.))
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