Diskriminierung

Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) nur nach der aktuellen kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten, Ausschluss von Benachteiligungen, insbes. wegen Behinderung, Gebrechlichkeit, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung; Umsetzung der bestehenden grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelung des Zuteilungskriteriums und des Verfahrens, keine Berücksichtigung bereits zugeteilter Behandlungskapazitäten;
Einfügung § 5c Infektionsschutzgesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage (1 BvR 1541/20 – Rn. 126 ff.)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundesverfassungsgericht Diskriminierung Gerichtsentscheidung Infektionsschutzgesetz Intensivmedizin Medizinische Ethik Triage Behinderter Lebensrettung

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: M019

Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 410/22)

Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/21/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesundheit

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Thema

(insgesamt 23 Einzelfragen)

Äußerungen der Bundesregierung zu sogenannter kultureller Aneignung

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

9/21/2022

Sachgebiete

Kultur

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der AfD

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Diskriminierung Kultur Kulturpolitik

Herkunftsbasierte Diskriminierungen gegen russischsprachige Menschen

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

9/2/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Ausländer Deutscher Staatsangehöriger ausländischer Herkunft Diskriminierung Migrant Russland

Verhältnis des Bundes zur Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

8/8/2022

Sachgebiete

Bildung und Erziehung

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wissenschaft, Forschung und Technologie

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der AfD

Thema

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundeskonferenz der Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen Bundesmittel Bundesverwaltungsamt Diskriminierung Frauenquote Gleichstellung der Geschlechter Gleichstellungsbeauftragte Hochschule Hochschulpolitik Identitätspolitik LSBTTIQ MINT-Fächer Personalauswahl Website Wissenschaft Wissenschaftsfreiheit

Unterstützung russischsprachiger Menschen im Fall von Diskriminierung durch die Antidiskriminierungsstellen des Bundes

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

8/5/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung Russland Staatsangehörigkeit

Untersuchung des Einsatzes der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt vom 4. Mai 2022

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

5/27/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundespolizei COVID-19 Diskriminierung Fluggast Flughafen Frankfurt am Main Juden Polizeieinsatz Schutzmaske

Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

5/25/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Innere Sicherheit

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Thema

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Definition des Begriffs "strukturelle Benachteiligung"

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

5/20/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Diskriminierung Gleichstellung der Geschlechter

Nationale Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

5/20/2022

Sachgebiete

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Neue EU-Roma-Strategie 2030, Sinti und Roma in Deutschland und Europa, Integrationspolitik in Deutschland; Nationale Umsetzungsstrategie: Bekämpfung von Antiziganismus und gleichberechtigte Teilhabe, gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen; Monitoring und Berichterstattung

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Antiziganismus Bericht der Bundesregierung Chancengleichheit Diskriminierung Empfehlung der EU Programm der Bundesregierung Sinti und Roma Soziale Integration