Frist

Aufhebung der bis Ende 2019 geltenden Antragsfristen zur Wiedergutmachung von DDR-Unrecht; Ablehnung der unbefristeten Verlängerung der verdachtsunabhängigen Stasi-Überprüfung im Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

10/21/2022

Sachgebiete

Recht

Beratungsstand

Verabschiedet

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 01. Januar 2023 aufgrund des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Aufwand für die Registerführung und abnehmender rechtlicher und praktischer Bedeutung: Anpassung der Vorschriften zur Wirkung von Eheverträgen gegenüber Dritten, Regelung für Altfälle mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren, Aussonderung der Akten 15 Jahre nach Abschaffung, Folgeänderungen;
Neufassung § 1412 und Aufhebung §§ 1558 bis 1563 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Artikel 229 und 234 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, §§ 374, 377 und 382 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anlage zur Justizaktenaufbewahrungsverordnung und Artikel 45 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters)

Bezug: Art. 28 Verordnung (EU) 2016/1103 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 1; ABl. L 113, 29.04.2017, S. 62; ABl. L 167, 04.07.2018, S. 36) (EuGüVO) ; Verordnung (EU) 2016/1104 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 30; ABl. L 113 29.04.2017, S. 62) (EuPartVO)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Akten Bürgerliches Gesetzbuch Ehe Eheliches Güterrecht Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Frist Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Justizaktenaufbewahrungsverordnung Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz Rechtspflegergesetz Register Verordnung der EU Vertrag Zivilprozessordnung Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: C028

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 242/22) - Nein, laut Bundestag (20/4087)

Abgabe der Grundsteuererklärung durch Eigentümer

Mündliche Frage

Wahlperiode 20

10/12/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Frist Grundsteuer Steuererklärung

Einwegkunststofffonds

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

10/10/2022

Sachgebiete

Staat und Verwaltung

Umwelt

Beratungsstand

Noch nicht beantwortet

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Thema

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

Wahlperiode 20

10/7/2022

Sachgebiete

Recht

Beratungsstand

Angenommen

Initatoren

Niedersachsen

Thema

Forderung nach Änderung der Strafprozessordnung in § 229, Erweiterung um Fälle der höheren Gewalt, Mindestdauer der Hauptverhandlung

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Frist Gerichtsverfahren Strafprozess Strafprozessordnung Strafprozessrecht

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

10/4/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Gesundheit

Soziale Sicherung

Beratungsstand

Verkündet

Initatoren

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion der FDP

Fraktion der SPD

Thema

Vor dem Hintergrund des fortdauernden Infektionsgeschehens der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang mit der Omikron-Variante und damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und pandemiebedingter Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022: Zugangserleichterungen durch Absenkung der Mindesterfordernisse, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Anrechnungsfreiheit des Einkommens aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung sowie Anspruch auf erhöhte Leistungssätze, Ermächtigung der Bundesregierung zur Verlängerung der Sonderregelungen; Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis zum 30. Juni 2022;
Änderung § 421c Drittes Buch Sozialgesetzbuch, § 9 Pflegezeitgesetz, §§ 3 und 16 Familienpflegezeitgesetz sowie Änderung Art. 13 Krankenhauszukunftsgesetz; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Regelungen über die digitalen Pflegeanwendungen und der Regelungen über die vorübergehende Aufhebung von Sanktionen bei Nichtabruf des turnusmäßigen Beratungsbesuches bei Pflegegeldempfängern, Verlängerung der Hemmung strafprozessualer Unterbrechungsfristen bis zum 30. Juni 2022 sowie der Pilotphase für den elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten bis zum 31. Dezember 2022;
Zusätzliche Änderung §§ 39a, 40a, 40b, 78a und 148 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Verlängerung der Geltungsdauer in weiteren 4 Gesetzen