Auslandseinsatz der Bundeswehr

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Oktober 2022 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Oktober 2023, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung des Iraks im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung, Lufttransport, bodengebundener Luftraumüberwachungsradar sowie Beteiligung an NATO AWACS, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 86,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2022 und 2023)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

AWACS Auslandseinsatz der Bundeswehr Irak Islamischer Staat Luftwaffe der Bundeswehr Militärische Ausbildung Militärische Luftraumüberwachung NATO Operation Counter Daesh Terrorismusbekämpfung Verteidigungsausgaben

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

Antrag

Wahlperiode 20

10/21/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Europapolitik und Europäische Union

Beratungsstand

Beschlussempfehlung liegt vor

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Bericht zur Überprüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

10/14/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Verteidigung

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Militärische Unterstützung Deutschlands zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zur Unterstützung des Kampfes gegen IS, Rechtsgrundlagen des Einsatzes, ziviles und politisches Engagement der Bundesregierung, Schlussfolgerungen für eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Auslandseinsatz der Bundeswehr Bericht der Bundesregierung Evaluation Irak Islamischer Staat Militärberater Militärhilfe NATO Operation Counter Daesh Terrorismusbekämpfung

Lagebild und Entwicklung in Mali

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

10/14/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Verteidigung

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der AfD

Thema

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Innere Sicherheit Mali Asylbewerber Auslandseinsatz der Bundeswehr Flüchtling Landerecht MINUSMA Soldat Terrorismusbekämpfung Unbemanntes Fluggerät Wehrdienstbeschädigung Überflugrecht

Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Antrag

Wahlperiode 20

10/12/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Verteidigung

Beratungsstand

Noch nicht beraten

Initatoren

Fraktion DIE LINKE

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Auslandseinsatz der Bundeswehr MINUSMA Mali

An der militärischen Absicherung des Camp Sénou am Flughafen Bamako beteiligte Soldaten anderer Staaten

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

10/7/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Auslandseinsatz der Bundeswehr Flughafen Mali Soldat Streitkräfte

Todesfälle im Rahmen der Operation "Counter Daesh"

Mündliche Frage

Wahlperiode 20

9/21/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Auslandseinsatz der Bundeswehr Operation Counter Daesh Syrien Terrorismusbekämpfung Todesfall

Jahresbericht 2021 (63. Bericht)

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

9/21/2022

Sachgebiete

Verteidigung

Initatoren

Wehrbeauftr. des Deutschen Bundestages

Thema

Beendigung des Afghanistan-Einsatzes, Covid-19-Pandemie und Flutkatastrophe, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Material, Personal, Infrastruktur, Umwelt und Klima, Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen, Sicherheitsüberprüfungen, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Sport, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, statistische Übersichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen der Wehrbeauftragten, Weitergabe des Jahresberichts an die Truppe, Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 1. April 2023