Kerntechnik

Kritische Überprüfung der Iranpolitik und fortwährende Anpassung an neue Entwicklungen, Hinwirken auf die iranische Regierung: Einhaltung ratifizierter Menschenrechtsverträge, Beitritt zur VN-Frauenrechtskonvention und Anti-Folter-Konvention, Abschaffung der Todesstrafe, Einstellung der Unterdrückung regimekritischer Stimmen, juristische Aufarbeitung von Gewalt durch Sicherheitsbehörden, menschenwürdige Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug, Freilassung aller politischen Gefangenen und aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger, Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten, Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie LSBTTIQ, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Beachtung der Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung, Einstellung der Unterstützung terroristischer Gruppierungen; Prüfung einer Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf EU-Ebene, EU-Menschenrechtsdialog mit Iran

Kernkraft für Umweltschutz

Antrag

Wahlperiode 19

6/10/2021

Sachgebiete

Energie

Umwelt

Beratungsstand

Abgelehnt

Initatoren

Fraktion der AfD

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Kernenergie Kerntechnik Rat der Europäischen Union Umweltschutz

Auswirkungen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Framatome und TVEL-Rossatom auf die Brennelementefabrik der ANF Lingen

Schriftliche Frage

Wahlperiode 19

5/7/2021

Beratungsstand

Beantwortet

Thema

Originaltext der Frage(n):

Welche Festlegungen, in den im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der französischen Framatome und der russischen TVEL-Rossatom abgeschlossenen Verträgen und getätigten Investitionen, könnten nach Kenntnis der Bundesregierung "nachteilige Rückwirkungen auf die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die seitens des Bundesumweltministeriums weiterhin angestrebte Schließung der Brennelementefabrik in Lingen" haben, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um diese nachteiligen Rückwirkungen auszuschließen (bitte Maßnahmen spezifizieren; Quelle: Bundestagsdrucksache 19/28552, S. 94)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in der Bundesrepublik Deutschland und der vom Bundesumweltministerium angekündigten weiteren Bemühungen zur Stilllegung der UranbrennelementeFabrik der Advanced Nuclear Fuels Lingen ANF sowie angesichts bestehender Sanktionen gegen Russland – zur Absicht der beiden Staats-Konzerne Framatome (Frankreich) und Rosatom (Russland), die Lingener Uranfabrik künftig gemeinsam zu betreiben, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine französisch-russische Atomenergie-Kooperation in Deutschland nicht im strategischen Interesse der Bundesrepublik liegen kann?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Frankreich Kernbrennstoff Kernenergiewirtschaft Kerntechnik Kerntechnische Anlage Lingen (Ems) Russland

Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz

Antrag

Wahlperiode 19

4/22/2021

Sachgebiete

Energie

Umwelt

Wirtschaft

Beratungsstand

Abgelehnt

Initatoren

Fraktion der AfD

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Atomgesetz Elektrizitätserzeugung Energieversorgung Erneuerbare Energie Kernenergie Kerntechnik Klimaforschung Klimaschutz Klimawandel Kohlendioxid Luftreinhaltung Naturschutz Strompreis Umweltschutz Wirtschaftswachstum

Herstellung und Transfer nuklearer Technologie im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Framatome SAS und JSC TVEL

Mündliche Frage

Wahlperiode 19

4/14/2021

Beratungsstand

Beantwortet

Thema

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Gemeinschaftsunternehmen zwischen der französischen Famatome SAS und JSC TVEL u. a. zum Ziel hat, den Atomgeschäften in Europa mit der Herstellung neuartiger sogenannter unfalltoleranter Brennstoffe eine neue Dynamik zu verleihen (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html, https://www.parlamentnilisty.cz/zpravy/tiskovezpravy/Rosatom-Nemecky-antimonopolni-urad-schvalil-spolecny-podnik-TVELu-a-Framatomu-658334), und welche Reaktortypen in Europa wird der russische Energiekonzern Rosatom nach Kenntnis der Bundesregierung dank diesem neuen Zugang zum westeuropäischen Markt mit Brennstäben beliefern (vgl. https://riafan.ru/1406981-rossiva-poluchila-kart-blansh-na-pokorenie-mirovogo-rynka-atomnoi-energii,%20https://tvel.ru/activity/nuclear-products/nuclear-fuel/fuel-for-power-reactors/)?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der französischen Famatome SAS und JSC TVEL (Tochterunternehmen der staatlichen, in militärische Aktivitäten beteiligten Rosatom, vgl. www.rosatom.ru/en/all-enterprises/ in Lingen ein Transfer westlicher nuklearer Technologie nach Russland ausgeschlossen (vgl. www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html)?

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Europäische Union Frankreich Kernbrennstoff Kernenergie Kernenergiewirtschaft Kerntechnik Russland