Länder der Bundesrepublik Deutschland

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Inhalt

25 Jahre Vertretung der neuen Bundesländer im Bundesrat; Länder als Bindeglied zwischen Bund und Kommunen; Föderalismus als prägendes Element der deutschen Staatlichkeit; Handlungsfähigkeit des Staates in der Asylpolitik und in Sicherheitsfragen angesichts der Flüchtlingsfrage und der terroristischen Bedrohung; Föderalismus als mögliche Lösung für gewalttätige Konflikte; Rolle der Länder für die überregionale Zusammenarbeit

Inhalt

25 Jahre - 16 Länder im Bundesrat; Bewährung des Föderalismus als aktives Grundprinzip staatlicher Ordnung; historischer Vorgänger Immerwährender Reichstag; Gewaltenteilung, wechselseitige Kontrolle, friedlicher Wettbewerb im Föderalismus; Abschaffung im NS-Staat und der DDR; neue Länder als Ankerplätze für die neuen ostdeutschen Identitäten; Aufbauleistung im Osten, auch mit Unterstützung der Westländer; Leistung des Bundesrates bei der politischen Integration; konstruktive und sachbezogene Atmosphäre im Bundesrat; Subsidiaritätsprinzip in Deutschland und Europa; Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik und in der Wissenschaftspolitik; Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsfrage; gegenseitige Prägung von Föderalismus und politischer Kultur in Deutschland

Frage
Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 18
3/18/2015
Frage
Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 18
3/18/2015
Inhalt

Herausnahme der Länder aus dem EU-Transparenzregister; verfassungsgemäße Teilnahme der Länder am EU-Gesetzgebungsprozess; handeln der Länder im Wählerauftrag und nicht als Lobbyisten

Inhalt

Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Länder durch die Bundesregierung; konstruktive Zusammenarbeit unter Beachtung des § 7 EUZBLG

und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Recht
Staat und Verwaltung
Wirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie von einer Meldung betroffenen Personen, Einbeziehung von Verstößen gegen Strafvorschriften, best. Ordnungswidrigkeiten sowie einzelner Rechtsbereiche u.a. zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder bei Verstößen gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit, Wahlmöglichkeit zwischen interner und externer Meldung, Vertraulichkeitsgebot, Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, Etablierung einer zentralen externen Meldestelle beim BfJ sowie im Zuständigkeitsbereich der BaFin und des Bundeskartellamts, Möglichkeit zur Einrichtung ext. Meldestellen durch die Länder betr. Landes- und Kommunalverwaltungen, Dokumentations- und Berichtsspflichten, Schutz vor Repressalien wie Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung, Schadensersatzansprüche und Bußgeldvorschriften, Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten, Anpassungen bestehender Regelungen, insbes. im Bereich des Dienstrechts;
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C034
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 372/22)
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2021, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integration, Sprachförderung, Berufsorientierungsmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, Schulsanierung und (digitale) Ausstattung) und für den Hochschulbereich (Grundfinanzierung, Bau- und Unterhaltsmaßnahmen, Infrastruktur, Qualität in der Lehre, Förderung der Fachhochschulen), detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)

und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)