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Rückgabe von NS-Raubkunst; Forderung nach einer umfänglichen gesetzlichen Regelung

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Kunstraub in der Zeit des Nationalsozialismus; unbefriedigende Rechtslage in der Frage der Rückgabe von Kulturgütern; Anwendung der Washingtoner Prinzipien zur Suche und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter; Provenienzforschung an Museen; Stärkung der rechtlichen Position der Verfolgten und ihrer Nachfahren durch Änderungen bei der Verjährung und der Glaubhaftmachung des Eigentums

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Rückgabe von NS-Raubkunst, Aufforderung an die Bundesregierung zur Schaffung einer rechtssicheren gesetzgeberischen Lösung; Verbesserung der bayerischen Initiative eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes um weitere Sachverhalte als die Verjährung

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Verbesserung der rechtlichen Position der Opfer des NS-Kunstraubs und ihrer Erben; bayerische Initiative eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes zur Lösung des Verjährungsproblems

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GESTA-Ordnungsnummer: O009
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 19/31207)
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