Außenbeziehungen der EU

(insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

(insgesamt 30 Einzelfragen)

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Kritische Überprüfung der Iranpolitik und fortwährende Anpassung an neue Entwicklungen, Hinwirken auf die iranische Regierung: Einhaltung ratifizierter Menschenrechtsverträge, Beitritt zur VN-Frauenrechtskonvention und Anti-Folter-Konvention, Abschaffung der Todesstrafe, Einstellung der Unterdrückung regimekritischer Stimmen, juristische Aufarbeitung von Gewalt durch Sicherheitsbehörden, menschenwürdige Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug, Freilassung aller politischen Gefangenen und aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger, Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten, Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie LSBTTIQ, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Beachtung der Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung, Einstellung der Unterstützung terroristischer Gruppierungen; Prüfung einer Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf EU-Ebene, EU-Menschenrechtsdialog mit Iran

Hinwirken auf EU-Ebene für Beendigung des Beitrittsprozesses und Abschluss eines Grundlagenvertrages, Engagement gegenüber der türkischen Regierung: Verbesserung der Menschenrechtslage und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Freilassung aller willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Wiederherstellung und Schutz der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Sicherung von Frauenrechten, Schutz von Minderheiten, LAufhebung sog. Beleidigungsparagraphen im türkischen Strafgesetzbuch, unabhängige Leitung der Bosporus-Universität, Verzicht auf Angriffe auf studentische Demonstrierende; Einsatz personenbezogener EU-Sanktionen, Umsetzung der Urteile des EUGH gegenüber der Türkei, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, Ausbau der öffentlichen Kommunikation des Auswärtigen Amts in der Türkei, Beobachtung der Haftbedingungen politischer Gefangener, Verurteilung der Repressalien ggü. Oppositionspolitikern

Konsequente Ausrichtung der Russlandpolitik auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geeintes Auftreten der EU gegenüber Russland, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement ggü der russischen Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im In- und Ausland; Beendigung der politischen Unterstützung für Nord Stream 2, Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland, Visaliberalisierung auf EU-Ebene, deutscher Diskurs anlässlich 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion, Hinwirken auf die russische Regierung zur Widerrufung des sog. Agentengesetzes, Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen und NGOs in Russland, Sicherung des Kultur- und Jugendaustausches, keine Unterstützung wirtschaftlicher Großprojekte mit russischen Staatskonzernen, Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption seitens russischer Oligarchen, Stärkung der Resilienz gegen russische IT-Angriffe, Förderung unabhängiger Medien in Russland und Osteuropa