Sozialgesetzbuch V
TOP 10 Reden, Berichte, ...
Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT
Markus Kurth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode 19
6/24/2021
Erwiderung
Jens Spahn, Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit
Wahlperiode 19
3/14/2019
Rede
Alexander Krauß, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
3/14/2019
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)
TOP 10 Vorgänge
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
12/16/2022
Sachgebiete
Gesundheit
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Zahlreiche Änderungen und Klarstellungen zur Umsetzung kurzfristigen, sich teilweise aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Regelungsbedarfs im Krankenhausbereich, insbes. betr. Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, Beschleunigung der Verhandlungen der Pflegebudgets für psychiatrische und psychosomatischen Einrichtungen, Verwaltungsvereinfachung für Krankenkassen und Krankenhäuser bei Aufschlägen durch elektronische Datenverarbeitung, Datenübertragung und Krankenhausabrechnungsprüfungen durch MD, Krankenhaus und Krankenkasse, Ausnahmeregelung und Berichtsvorlagefristen zur Leistungsabrechnung, Krankenhauszukunftsfonds und Evaluation, Fixkostendegressionsabschlag, Landesbasisfallwert im Fallpauschalensystem, Weiterentwicklung der digitalen medizinischen Versorgung, Telematikinfrastruktur, E-Rezept, elektronische Patientenakte, Begutachtungsrhythmus;
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur verbindlichen Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, u.a. betr. Einführung einer tagesstationären Behandlung ohne Übernachtung mit spezieller sektorengleicher Vergütung, Verträge zur Heilmittelversorgung, Ermittlung und Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung, bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Bemessungsverfahren durch Verzicht auf den Vorrang von Entlastungstarifverträgen, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte, Einführung, Finanzierung und Einbindung von Telematikinfrastruktur, finanzielle Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe; Evaluierungen und Berichterstattung;
Änderung von 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur verbindlichen Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, u.a. betr. Einführung einer tagesstationären Behandlung ohne Übernachtung mit spezieller sektorengleicher Vergütung, Verträge zur Heilmittelversorgung, Ermittlung und Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung, bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Bemessungsverfahren durch Verzicht auf den Vorrang von Entlastungstarifverträgen, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte, Einführung, Finanzierung und Einbindung von Telematikinfrastruktur, finanzielle Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe; Evaluierungen und Berichterstattung;
Änderung von 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Krankenhaus Arzneimittelgesetz Bericht Bericht der Bundesregierung Bundespflegesatzverordnung Datenaustausch Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung Digitalisierung Elektronische Gesundheitskarte Elektronische Patientenakte Evaluation Fallpauschalensystem Fonds Gesetzesfolgenabschätzung Gesundheitstelematik Heilmittel Implantateregistergesetz Infektionsschutzgesetz Informations- und Kommunikationstechnik Kinder- und Jugendmedizin Krankenhausbehandlung Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausfinanzierung Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Krankenhausstrukturfonds-Verordnung Krankenkasse Krankenpflege MDK-Reformgesetz Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Personalausstattung Personalbedarf Pflegekosten Pflegepersonal Pflegesatz Pflegeversicherung Rechnungsprüfung Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch XI
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M020
Archivsignatur: XX/107
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 460/22 (bes.eilbed.)) - Nein, laut Verkündung (BGBl I)
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/21/2022
Sachgebiete
Gesundheit
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich und in der ambulanten Versorgung sowie der im Krankenhaus-Pflegebudget berücksichtigten Pflegepersonalkosten, Erarbeitung von Vorschlägen für eine stabile, verlässliche und solidarische GKV-Finanzierung durch das Bundesgesundheitsministerium; weitere Regelungen betr. Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich, Sicherheitszuschlag für saisonale Grippeimpfstoffe, Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungen von COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in Notfällen u.a.;
Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 6a und 9 Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 1 Gesetz über Rabatte für Arzneimittel sowie § 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen;
Änderung § 150c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 6a und 9 Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 1 Gesetz über Rabatte für Arzneimittel sowie § 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen;
Änderung § 150c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Ambulante Behandlung Arzneimittelkosten Bundesministerium für Gesundheit Bundeszuschuss COVID-19 EU-Staaten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Gesetz über Rabatte für Arzneimittel Gesetzliche Krankenversicherung Gesundheitsfinanzierung Gesundheitsfonds Gesundheitskosten Grippe Heilmittel Impfstoff Kostenerstattung Krankenhausbehandlung Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausfinanzierung Krankenhausfinanzierungsgesetz Notfallmedizin Krankenversicherungsbeitrag Personalkosten Pflegepersonal Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch XI Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M018
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 366/22)
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/17/2022
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungsminderungen (sog. Sanktionen), Bagatellgrenze für Rückforderungen, zweijährige Karenzzeit für Wohnung und Vermögen sowie Anerkennung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, Erhöhung der Vermögensfreibeträge nach Ablauf der Karenzzeit, Nichtberücksichtigung der Rücklagen für die Altersvorsorge, Erhöhung der Freibeträge für Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses anhand eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe zwischen Arbeitsuchendem und Jobcenter (sog. Kooperationsplan), sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, Schlichtungsmechanismus, Regelinstrument zur ganzheitlichen Betreuung (Coaching), Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Weiterbildungsgeld, Entfristung der Weiterbildungsprämie, drittes Umschulungsjahr, Bürgergeldbonus, Förderung von Grundkompetenzen, Kostenübernahme einer sozialpädagogischen Begleitung während einer Weiterbildung, Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Regelungen zur Erreichbarkeit, zahlr. Maßnahmen zum Bürokratieabbau, u.a. Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der Einkommensanrechnung des Mutterschaftsgelds, Anpassungen und Klarstellungen im Sozialen Entschädigungsrecht;
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Neufassung, Änderung sowie Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 17 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 Bvl 7/16) zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Erwachsenenbildung Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialgesetzbuch XII Sozialgesetzbuch XIV Unbilligkeitsverordnung Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Verordnung zur Kriegsopferfürsorge Versicherungsvertragsgesetz Alterssicherung Altersteilzeitgesetz Arbeitsförderung Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Arbeitslosenversicherung Arbeitsloser Aufenthaltsgesetz Auszubildender Beratung Berufliche Weiterbildung Berufsausbildung Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Bundeskindergeldgesetz Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bürgergeld Bürgergeld-Gesetz Bürokratie Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Deutschsprachförderverordnung Freibetrag Freizügigkeitsgesetz/EU Gerichtsentscheidung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Gesetzliche Rentenversicherung Inflation Integrationskursverordnung Jobcenter Kindesunterhalt-Formularverordnung Langzeitarbeitslosigkeit Leistungen für Unterkunft und Heizung Mikrozensusgesetz Mutterschaftsgeld Nebentätigkeit Regelbedarfsermittlungsgesetz Regelsatz Regierungsprogramm Sanktion <Sozialrecht> Schüler Soziale Entschädigung Sozialgesetzbuch II Student Umschulung Vermögen Verwaltungsverfahren Wohngeldgesetz Wohnkosten Wohnraumförderungsgesetz Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G013
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 456/22 (bes.eilbed.))
... Gesetz zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/13/2022
Sachgebiete
Gesundheit
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Den Ausschüssen zugewiesen
Initatoren
Sachsen
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M021
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 469/22)
Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
10/12/2022
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Soziale Sicherung
Wirtschaft
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Aufgrund technischer Fortentwicklungen und zur Entbürokratisierung Anpassung gesetzlicher Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch, insbes. im Beitrags- und Melderecht, Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Sozialversicherungsträger, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten sowie Anhebung bei Erwerbsminderungsrenten, Anschlussregelung im Künstlersozialversicherungsrecht zur erhöhten Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit sowie Anpassungen beim Versicherungsschutz für Berufsanfänger in der GKV und PV und bei Prüf- und Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse, Regelungen im Bereich der Arbeitsförderung, insbes. Wegfall beitrags- und melderechtlicher Sonderregelungen für versicherungspflichtige Pflegepersonen sowie Übermittlungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld von Begünstigten pandemiebedingter Wirtschaftshilfen an die Bewilligungsstellen, Verlagerung der Eingangsinstanz für best. Klagen von den Sozialgerichten auf die Landessozialgerichte, abschließende Umsetzung europäischer Vorgaben zur Barrierefreiheit, Rechtsbereinigungen, redaktionelle Änderungen;
Änderungen in 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
Änderungen in 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Arbeitsförderung Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Hinzuverdienst Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Kapitalanlage Kurzarbeitergeld Künstlersozialkasse Künstlersozialversicherung Künstlersozialversicherungsgesetz Pflegeversicherung Rechtsbereinigung Rente Renten Service Verordnung Richtlinie der EU Soldatenversorgungsgesetz Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sozialgesetzbuch I Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialversicherungsrecht Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens Aufwendungsausgleichsgesetz Barrierefreiheit Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Beitragsverfahrensverordnung Berufseinstieg Betriebsrentengesetz Bundesagentur für Arbeit Bundesarchivgesetz Bürokratie Datenaustausch Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Digitalisierung E-Government Entgeltbescheinigungsverordnung Entschädigungsrentengesetz Erwerbsminderungsrente Fremdrentengesetz Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Sozialversicherungsträger Stasi-Unterlagen-Gesetz Versorgungsruhensgesetz Wahlordnung für die Sozialversicherung Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G011
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 422/22)
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
9/16/2022
Sachgebiete
Gesundheit
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Thema
Verbesserung der Arzneimittelversorgung für die kommende Herbst-/Wintersaison, Ermöglichung zielgerichteter Impfkampagnen und verstärkter Schutz der vulnerablen Bevölkerung: Verlängerung bestehender Impf- und Testregelungen, Stärkung des Infektionsschutzes in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, u.a. Ermächtigung der Länder für Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz im Pflegebereich, angepasste Meldeverpflichtungen für Krankenhäuser zu aufgestellten und belegten Betten auf Normalstationen, verpflichtende Erfassung aller durchgeführten PCR-Testungen, Ermöglichung weitergehender repräsentativer Sentinel-Studien zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten u.a.;
Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: 7-Punkte-Plan des BMG für den Herbst 2022 zum Schutz vor COVID-19 ; Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Erweiterungen und Klarstellungen betr. Meldepflicht zur Krankenhaus-Notfallversorgung, Impfnachweise, Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe, Arzneimittelversorgung, Anpassung an die bereits vorhandene hohe Immunität mit Fokus auf Schutz vulnerabler Gruppen, Abmilderung schwerer Erkrankungen und Vermeidung von Todesfällen sowie Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und sonstiger Kritischer Infrastrukturen (Maskenpflicht, Testnachweispflicht und ggf. weiterer Schutzmaßnahmen im ÖPNV, in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen u.a.), Anspruch auf Kinderkrankentage, Sonderleistungen für Pflegepersonal, Pflegezeit zur häuslichen Pflege, Vermeidung pandemiebedingter Auswirkungen auf Strafverfahren, Durchführung von Betriebsversammlungen, Sitzungen von Arbeitnehmervertretungen, Belegschaften u.a. als Video- oder Telefonkonferenz u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;
Änderung weiterer 15 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen
Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: 7-Punkte-Plan des BMG für den Herbst 2022 zum Schutz vor COVID-19 ; Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Erweiterungen und Klarstellungen betr. Meldepflicht zur Krankenhaus-Notfallversorgung, Impfnachweise, Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe, Arzneimittelversorgung, Anpassung an die bereits vorhandene hohe Immunität mit Fokus auf Schutz vulnerabler Gruppen, Abmilderung schwerer Erkrankungen und Vermeidung von Todesfällen sowie Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und sonstiger Kritischer Infrastrukturen (Maskenpflicht, Testnachweispflicht und ggf. weiterer Schutzmaßnahmen im ÖPNV, in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen u.a.), Anspruch auf Kinderkrankentage, Sonderleistungen für Pflegepersonal, Pflegezeit zur häuslichen Pflege, Vermeidung pandemiebedingter Auswirkungen auf Strafverfahren, Durchführung von Betriebsversammlungen, Sitzungen von Arbeitnehmervertretungen, Belegschaften u.a. als Video- oder Telefonkonferenz u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;
Änderung weiterer 15 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Arbeitsschutzgesetz Arzneimittelversorgung Betriebsverfassungsgesetz COVID-19 Coronavirus-Impfverordnung Coronavirus-Testverordnung Diagnose Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Europäische Betriebsräte-Gesetz Familienpflegezeitgesetz Freizügigkeit Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesundheitsrisiko Gesundheitsschutz Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz Grundgesetz Art. 11 Grundgesetz Art. 13 Grundgesetz Art. 2 Grundgesetz Art. 8 Grundrechtsbeschränkung Heimarbeitsgesetz Impfung Infektionsschutzgesetz Krankenhaus Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhauszukunftsgesetz Medizinische Forschung Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung Meldepflicht Monoklonale-Antikörper-Verordnung Persönliche Freiheit Pflegeeinrichtung Pflegezeitgesetz Recht auf körperliche Unversehrtheit SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung SCE-Beteiligungsgesetz SE-Beteiligungsgesetz Schutzmaske Seuchenbekämpfung Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch XI Sprecherausschussgesetz Studie Test Unverletzlichkeit der Wohnung Versammlungsfreiheit
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: M016
Archivsignatur: XX/52
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 20/2573) - Ja, laut Verkündung (BGBl I)
Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Absatz 1 Satz 10 SGB V über die Auswirkungen der Änderung der Regelungen zur Abgabe von Importarzneimitteln
Bericht, Gutachten, Programm
Wahlperiode 20
9/9/2022
Sachgebiete
Gesundheit
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Gesetzlicher Hintergrund; Arzneimittelimporte und Klassifikation als "preisgünstiger Import", theoretische Betrachtung des Abgabevorrangs preisgünstiger Importarzneimittel, Umsetzung der Importförderung im Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V, Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen; Fazit
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Qualitätssicherung bzgl. digitaler Versorgungsangebote für Einlagesohlen
Schriftliche Frage
Wahlperiode 20
6/17/2022
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
6/3/2022
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Beratungsstand
Verabschiedet
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Gewährleistung eines Mindestschutzes der Arbeitnehmer und Sicherstellung einer angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 01. Oktober 2022, Erhöhung der Minijob-Entgeltgrenze auf monatlich 520 Euro, Kopplung an den Mindestlohn (dynamische Ausgestaltung entsprechend einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen), Anwendung auf Selbstständige, Anpassungen durch die Mindestlohnkommission erstmals zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024, Bekanntgabe der Entgeltgrenze durch das BMAS, Anpassungen der für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten geltenden Schwellenwerte, Klarstellung zur Mindestausbildungsvergütung bei Teilzeitberufsausbildungen, Regelungen zum gelegentlichen Überschreiten der Entgeltgrenze, Ausweitung des Übergangsbereichs von 1300 auf 1600 Euro, Bestandsschutz- und Übergangsvorschriften, Folgeänderungen;
Änderung zahlr. §§ in 12 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Änderung zahlr. §§ in 12 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Mindestlohn Beitragsverfahrensverordnung Berufsausbildung Berufsbildungsgesetz Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einkommensgrenze Geringfügige Beschäftigung Altersteilzeitgesetz Ausbildungsvergütung Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Sozialgesetzbuch V Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung Mindestlohngesetz Mindestlohnkommission Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch XI Sozialversicherungsrecht Niedrigeinkommen Regierungsprogramm Selbständiger Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G003
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 82/22)
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichtsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzgebung
Wahlperiode 20
5/20/2022
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Soziale Sicherung
Beratungsstand
Bundesrat hat zugestimmt
Initatoren
Bundesregierung
Thema
Einführung eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Minderjährige und junge Erwachsene von monatlich 20 Euro bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung sowie einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme und im Sozialen Entschädigungsrecht in Höhe von 100 Euro ab Juli 2022 zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie, Berücksichtigung der Erhöhung des Mindestlohns bei der Berechnung des fiktiven Arbeitsentgelts der Qualifikationsgruppe 4 bei Menschen mit Behinderungen, Verschiebung des Stichtags in den Regelungen für Assistenzhunde auf den 01. Juli 2023, Folgeänderungen;
Neufassung, Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)); Verdopplung der Einmalzahlung auf 200 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für Beziehende von Arbeitslosengeld sowie für Kinder von Asylsuchenden, Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni 2022: sozialhilferechtliche Gleichstellung mit im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen durch Einbeziehung in den Anwendungsbereich des SGB 2/SGB 12 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels oder einer sog. Fiktionsbescheinigung und erkennungsdienstlichen Behandlung, Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende Oktober 2022, Kindergeldanspruch, Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV, Ausbildungsförderung, Änderungen bei der Wohnsitzauflage, Datenspeicherung im Ausländerzentralregister, Datenübermittlung an EU-Staaten und Europäische Kommission, Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen mit 2 Mrd. Euro; Ausweitung des in den Verwaltungsvereinbarungen vorzusehenden Anordnungsrechts auf die fachlich zuständige Bundesbehörde (Organleihe);
Neufassung, Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 15 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 07. April 2022 zur Aufnahme und finanziellen Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 vom 04. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71, 04.03.2022, S.1) ; Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12)
Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Konzentration der Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA
Neufassung, Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)); Verdopplung der Einmalzahlung auf 200 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für Beziehende von Arbeitslosengeld sowie für Kinder von Asylsuchenden, Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni 2022: sozialhilferechtliche Gleichstellung mit im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen durch Einbeziehung in den Anwendungsbereich des SGB 2/SGB 12 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels oder einer sog. Fiktionsbescheinigung und erkennungsdienstlichen Behandlung, Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende Oktober 2022, Kindergeldanspruch, Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV, Ausbildungsförderung, Änderungen bei der Wohnsitzauflage, Datenspeicherung im Ausländerzentralregister, Datenübermittlung an EU-Staaten und Europäische Kommission, Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen mit 2 Mrd. Euro; Ausweitung des in den Verwaltungsvereinbarungen vorzusehenden Anordnungsrechts auf die fachlich zuständige Bundesbehörde (Organleihe);
Neufassung, Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 15 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 07. April 2022 zur Aufnahme und finanziellen Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 vom 04. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71, 04.03.2022, S.1) ; Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12)
Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Konzentration der Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Übergangsgeld Sozialgesetzbuch IX Sozialgesetzbuch XII Sozialleistung Behindertengleichstellungsgesetz Bundeskindergeldgesetz Bundesversorgungsgesetz COVID-19 Existenzminimum Junger Erwachsener Kinderzuschlag Minderjähriger Mindestlohn Regelsatz Sozial schwache Familie Sozialgesetzbuch II Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz Armut Asylbewerberleistungsgesetz Arbeitsloser Asylbewerber Ausbildungsförderung AZR-Gesetz AZRG-Durchführungsverordnung Arbeitslosengeld Aufenthaltsgesetz Ausländerzentralregister Bauverwaltung Behinderter Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Bundesmittel Datenaustausch Datenspeicherung Einkommensteuergesetz Erkennungsdienstliche Maßnahme Finanzausgleichsgesetz Finanzverwaltungsgesetz Flüchtling Geldleistung Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzliche Krankenversicherung Hund Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Kindergeld Liegenschaftsverwaltung Ministerpräsidentenkonferenz Regierungsprogramm Richtlinie der EU Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch V Ukraine Unterhaltsvorschussgesetz Wohnsitz
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G005
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 125/22)
und viele mehr... (Schreib uns gerne, wenn du hier mehr sehen möchtest)