Barrierefreiheit

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Mathias Stein, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Bettina Müller, MdB, SPD
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Dr. Christian Jung, MdB, FDP
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Ulrich Lange, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Michael Donth, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
5/27/2020
Rede
Wolfgang Wiehle, MdB, AfD
Wahlperiode 19
5/27/2020
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Soziale Sicherung
Wirtschaft
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Aufgrund technischer Fortentwicklungen und zur Entbürokratisierung Anpassung gesetzlicher Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch, insbes. im Beitrags- und Melderecht, Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Sozialversicherungsträger, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten sowie Anhebung bei Erwerbsminderungsrenten, Anschlussregelung im Künstlersozialversicherungsrecht zur erhöhten Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit sowie Anpassungen beim Versicherungsschutz für Berufsanfänger in der GKV und PV und bei Prüf- und Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse, Regelungen im Bereich der Arbeitsförderung, insbes. Wegfall beitrags- und melderechtlicher Sonderregelungen für versicherungspflichtige Pflegepersonen sowie Übermittlungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld von Begünstigten pandemiebedingter Wirtschaftshilfen an die Bewilligungsstellen, Verlagerung der Eingangsinstanz für best. Klagen von den Sozialgerichten auf die Landessozialgerichte, abschließende Umsetzung europäischer Vorgaben zur Barrierefreiheit, Rechtsbereinigungen, redaktionelle Änderungen;
Änderungen in 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Arbeitsförderung Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Hinzuverdienst Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Kapitalanlage Kurzarbeitergeld Künstlersozialkasse Künstlersozialversicherung Künstlersozialversicherungsgesetz Pflegeversicherung Rechtsbereinigung Rente Renten Service Verordnung Richtlinie der EU Soldatenversorgungsgesetz Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sozialgesetzbuch I Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialversicherungsrecht Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens Aufwendungsausgleichsgesetz Barrierefreiheit Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Beitragsverfahrensverordnung Berufseinstieg Betriebsrentengesetz Bundesagentur für Arbeit Bundesarchivgesetz Bürokratie Datenaustausch Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Digitalisierung E-Government Entgeltbescheinigungsverordnung Entschädigungsrentengesetz Erwerbsminderungsrente Fremdrentengesetz Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Sozialversicherungsträger Stasi-Unterlagen-Gesetz Versorgungsruhensgesetz Wahlordnung für die Sozialversicherung Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: G011
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 422/22)
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Recht
Staat und Verwaltung
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Einführung der amtlichen elektronischen Ausgabe des Bundesgesetzblatts als ausschließliches Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen auf einer frei zugänglichen barrierefreien Internetplattform: Zusammenführung und zeitgemäße Ausgestaltung bisheriger Regelungen zur Umstellung auf die elektronische Gesetzesverkündung, Veröffentlichung durch das BfJ, Regelungen betr. Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit, Archivierung, Ersatzverkündung und -bekanntmachung bei technischen Störungen im Internet, vereinfachte Verkündungen und amtliche Bekanntmachungen u.a. durch Nutzung Digitaler und Sozialer Medien, Folgeänderungen;
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 40 Gesetzen sowie Aufhebung Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz und Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 82), siehe GESTA B011

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: C029
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 243/22)
Beratungsstand
Beantwortet
Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
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