Barrierefreiheit

Aufgrund technischer Fortentwicklungen und zur Entbürokratisierung Anpassung gesetzlicher Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch, insbes. im Beitrags- und Melderecht, Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der Sozialversicherungsträger, Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten sowie Anhebung bei Erwerbsminderungsrenten, Anschlussregelung im Künstlersozialversicherungsrecht zur erhöhten Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit sowie Anpassungen beim Versicherungsschutz für Berufsanfänger in der GKV und PV und bei Prüf- und Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse, Regelungen im Bereich der Arbeitsförderung, insbes. Wegfall beitrags- und melderechtlicher Sonderregelungen für versicherungspflichtige Pflegepersonen sowie Übermittlungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld von Begünstigten pandemiebedingter Wirtschaftshilfen an die Bewilligungsstellen, Verlagerung der Eingangsinstanz für best. Klagen von den Sozialgerichten auf die Landessozialgerichte, abschließende Umsetzung europäischer Vorgaben zur Barrierefreiheit, Rechtsbereinigungen, redaktionelle Änderungen;
Änderungen in 24 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Arbeitsförderung Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens Aufwendungsausgleichsgesetz Barrierefreiheit Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Beitragsverfahrensverordnung Berufseinstieg Betriebsrentengesetz Bundesagentur für Arbeit Bundesarchivgesetz Bürokratie Datenaustausch Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Digitalisierung E-Government Entgeltbescheinigungsverordnung Entschädigungsrentengesetz Erwerbsminderungsrente Fremdrentengesetz Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Sozialversicherungsträger Stasi-Unterlagen-Gesetz Versorgungsruhensgesetz Wahlordnung für die Sozialversicherung Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Hinzuverdienst Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Kapitalanlage Kurzarbeitergeld Künstlersozialkasse Künstlersozialversicherung Künstlersozialversicherungsgesetz Pflegeversicherung Rechtsbereinigung Rente Renten Service Verordnung Richtlinie der EU Soldatenversorgungsgesetz Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sozialgesetzbuch I Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch IV Sozialgesetzbuch V Sozialgesetzbuch VI Sozialgesetzbuch VII Sozialgesetzbuch XI Sozialversicherungsrecht

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: G011

Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 422/22)

Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

10/12/2022

Sachgebiete

Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Recht

Staat und Verwaltung

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Einführung der amtlichen elektronischen Ausgabe des Bundesgesetzblatts als ausschließliches Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen auf einer frei zugänglichen barrierefreien Internetplattform: Zusammenführung und zeitgemäße Ausgestaltung bisheriger Regelungen zur Umstellung auf die elektronische Gesetzesverkündung, Veröffentlichung durch das BfJ, Regelungen betr. Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit, Archivierung, Ersatzverkündung und -bekanntmachung bei technischen Störungen im Internet, vereinfachte Verkündungen und amtliche Bekanntmachungen u.a. durch Nutzung Digitaler und Sozialer Medien, Folgeänderungen;
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 40 Gesetzen sowie Aufhebung Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz und Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 82), siehe GESTA B011

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen