Klein- und Mittelunternehmen

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Inhalt

Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und mittelständischen Unternehmen; Forderung nach Unterstützung durch verschiedene Maßnahmen, u.a. Zugang zu Forschungskapazitäten; Senkung von Energiesteuern und Bürokratieabbau

Inhalt

Staatliche Kontrolle der Geldinstitute durch das Banken-Paket der Europäischen Union; Ablehnung der Rücknahme der Regulierung für nicht der europäischen Aufsicht unterliegende Banken

Inhalt

Staatliche Kontrolle der Geldinstitute durch das Banken-Paket der Europäischen Union; Ablehnung der Rücknahme der Regulierung für nicht der europäischen Aufsicht unterliegende Banken

Inhalt

Bedeutung des Mittelstandes für Deutschland; Notwendigkeit einer vielfältigen, regional geprägten Bankenlandschaft; Auflagen durch Basel III final; Nachteile der EU-Bankenregulierung für kleine und mittlere Banken sowie die mittelständische Realwirtschaft; Forderung nach Änderungen bei der Umsetzung von Basel IV

Inhalt

Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes; Rechtsunsicherheit und fehlende Praktikabilität in der Umsetzung; Erleichterungen für Unternehmen und Vereine; zusätzliche Bürokratiekosten durch deutsche Sonderwege; Ausnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Testzwecke

Rede
Thomas Lutze, MdB, DIE LINKE
Wahlperiode 19
10/11/2018
Rede
Sebastian Brehm, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
10/11/2018
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Energie
Wirtschaft
Beratungsstand
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Initatoren
Bremen
Berlin
Thema

Einbeziehung von Anforderungen in die laufende Erarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms der Bundesregierung, Verlängerung des Krisenrahmens, Ausweitung des Kreises der antragsberechtigten Unternehmen, Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten für KMU, Verlängerung der Antragsfrist

Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige (sog. Vereinbarkeitsrichtlinie): Begründungspflicht für Arbeitgeber bei Ablehnung eines Antrags des Beschäftigten auf Verringerung bzw. Verteilung der Arbeitszeit, Verpflichtung des Arbeitgebers in Kleinbetrieben mit bis zu 15 bzw. 25 Beschäftigten zur Beantwortung von Anträgen auf Freistellung binnen 4 Wochen und Begründung im Fall der Ablehnung, vorzeitige Beendigung der Freistellung sowie Kündigungsschutz für die Dauer der Freistellung für Beschäftigte in Kleinbetrieben, Zuständigkeitserweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung im Anwendungsbereich der Richtlinie;
Änderung § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, §§ 3, 4 und 5 Pflegezeitgesetz, §§ 2a und 3 Familienpflegezeitgesetz sowie § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU (ABl. L188, 12.07.2019, S. 79)

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: I008
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 364/22)
Sachgebiete
Energie
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wirtschaft
Beratungsstand
Abgelehnt
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Noch nicht beantwortet
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

(insgesamt 21 Einzelfragen)

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