Klein- und Mittelunternehmen

Dr. Florian Herrmann, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien), Bayern

Wahlperiode 19

9/17/2021

Inhalt

Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und mittelständischen Unternehmen; Forderung nach Unterstützung durch verschiedene Maßnahmen, u.a. Zugang zu Forschungskapazitäten; Senkung von Energiesteuern und Bürokratieabbau

Rede (zu Protokoll gegeben)

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, MdBR (Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft), Thüringen

Wahlperiode 19

3/13/2020

Inhalt

Staatliche Kontrolle der Geldinstitute durch das Banken-Paket der Europäischen Union; Ablehnung der Rücknahme der Regulierung für nicht der europäischen Aufsicht unterliegende Banken

Rede (zu Protokoll gegeben)

Ursula Nonnemacher, MdBR (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz), Brandenburg

Wahlperiode 19

3/13/2020

Inhalt

Staatliche Kontrolle der Geldinstitute durch das Banken-Paket der Europäischen Union; Ablehnung der Rücknahme der Regulierung für nicht der europäischen Aufsicht unterliegende Banken

Rede (zu Protokoll gegeben)

Lucia Puttrich, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund), Hessen

Wahlperiode 19

12/20/2019

Inhalt

Bedeutung des Mittelstandes für Deutschland; Notwendigkeit einer vielfältigen, regional geprägten Bankenlandschaft; Auflagen durch Basel III final; Nachteile der EU-Bankenregulierung für kleine und mittlere Banken sowie die mittelständische Realwirtschaft; Forderung nach Änderungen bei der Umsetzung von Basel IV

Rede (zu Protokoll gegeben)

Dr. Bernd Althusmann, MdBR (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Niedersachsen

Wahlperiode 19

10/11/2019

Rede (zu Protokoll gegeben)

Dr. Florian Herrmann, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien), Bayern

Wahlperiode 19

10/11/2019

Rede (zu Protokoll gegeben)

Thomas Bareiß, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wahlperiode 19

10/11/2019

Rede (zu Protokoll gegeben)

Birgit Honé, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen

Wahlperiode 19

4/12/2019

Inhalt

Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes; Rechtsunsicherheit und fehlende Praktikabilität in der Umsetzung; Erleichterungen für Unternehmen und Vereine; zusätzliche Bürokratiekosten durch deutsche Sonderwege; Ausnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Testzwecke

Rede

Thomas Lutze, MdB, DIE LINKE

Wahlperiode 19

10/11/2018

Rede

Sebastian Brehm, MdB, CDU/CSU

Wahlperiode 19

10/11/2018

Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken

Antrag

Wahlperiode 20

10/21/2022

Sachgebiete

Europapolitik und Europäische Union

Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

OECD-Steuerreform - Unilaterale Einführung eines Mindeststeuersatzes (Säule 2) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/720)

Kleine Anfrage

Wahlperiode 20

10/17/2022

Sachgebiete

Außenwirtschaft

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Beratungsstand

Beantwortet

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Thema

(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Doppelbesteuerung Doppelbesteuerungsabkommen Gewinn Internationales Steuerrecht Klein- und Mittelunternehmen Mindeststeuer OECD Rechnungslegung Steuerbelastung Steuerreform Steuertarif Unternehmensbesteuerung Unternehmensbilanz

Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen

Antrag

Wahlperiode 20

10/14/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Bildung und Erziehung

Beratungsstand

Abgelehnt

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten

Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

Wahlperiode 20

10/14/2022

Sachgebiete

Energie

Wirtschaft

Beratungsstand

In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)

Initatoren

Bremen

Berlin

Thema

Einbeziehung von Anforderungen in die laufende Erarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms der Bundesregierung, Verlängerung des Krisenrahmens, Ausweitung des Kreises der antragsberechtigten Unternehmen, Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten für KMU, Verlängerung der Antragsfrist

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundesmittel Energiepreis Klein- und Mittelunternehmen Programm der Bundesregierung

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

10/14/2022

Sachgebiete

Arbeit und Beschäftigung

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gesundheit

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige (sog. Vereinbarkeitsrichtlinie): Begründungspflicht für Arbeitgeber bei Ablehnung eines Antrags des Beschäftigten auf Verringerung bzw. Verteilung der Arbeitszeit, Verpflichtung des Arbeitgebers in Kleinbetrieben mit bis zu 15 bzw. 25 Beschäftigten zur Beantwortung von Anträgen auf Freistellung binnen 4 Wochen und Begründung im Fall der Ablehnung, vorzeitige Beendigung der Freistellung sowie Kündigungsschutz für die Dauer der Freistellung für Beschäftigte in Kleinbetrieben, Zuständigkeitserweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung im Anwendungsbereich der Richtlinie;
Änderung § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, §§ 3, 4 und 5 Pflegezeitgesetz, §§ 2a und 3 Familienpflegezeitgesetz sowie § 27 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU (ABl. L188, 12.07.2019, S. 79)

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen