Internationale Wirtschaftsbeziehungen

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Johannes Schraps, MdB, SPD
Wahlperiode 19
2/10/2021
Rede
Armin-Paulus Hampel, MdB, AfD
Wahlperiode 19
2/10/2021
Rede
Dr. Nils Schmid, MdB, SPD
Wahlperiode 19
2/10/2021
Rede
Thomas Erndl, MdB, CDU/CSU
Wahlperiode 19
2/10/2021
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TOP 10 Vorgänge
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Beantwortet
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Fraktion der CDU/CSU
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE001
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/1008)
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: XE004
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 379/22)
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