Freihandel

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: XE001

Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 20/1008)

Reaktionen der EU-Staaten zur Einigung zwischen dem BMWK und der EU-Kommission über eine Interpretationserklärung zu CETA

Schriftliche Frage

Wahlperiode 20

9/30/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz CETA EU-Staaten Europäische Kommission Freihandel Handelsabkommen Kanada

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Antrag

Wahlperiode 20

9/30/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Außenwirtschaft

Wirtschaft

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Fraktion der CDU/CSU

Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022)

Bericht, Gutachten, Programm

Wahlperiode 20

9/30/2022

Sachgebiete

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Fortschritte in einzelnen Handlungsfeldern im Berichtszeitraum September 2021 bis August 2022: Multilateralismus, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung, Freihandel, Vernetzung und digitale Transformation, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Außenpolitik Bericht der Bundesregierung Forschungskooperation Freihandel Indischer Ozean Internationale Beziehungen Internationale Zusammenarbeit Klimaschutz Menschenrechte Ostasien Pazifischer Ozean Rechtsstaat Sicherheitspolitik Südasien Südostasien

Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

9/22/2022

Sachgebiete

Außenwirtschaft

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Bundesregierung

Thema

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.

Sonstige Informationen

GESTA-Ordnungsnummer: XE004

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 379/22)

Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Indien

Mündliche Frage

Wahlperiode 20

9/21/2022

Beratungsstand

Beantwortet

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen

Europäische Union Freihandel Handelsabkommen Indien

Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Gesetzgebung

Wahlperiode 20

9/21/2022

Sachgebiete

Außenwirtschaft

Beratungsstand

Überwiesen

Initatoren

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion der FDP

Fraktion der SPD

Thema

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.