Personalausstattung

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Inhalt

Weiterentwicklung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes; Festlegung einer am Pflegebedarf ausgerichteten Personalaustattung in Krankenhäusern

Inhalt

Verbesserungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz; Einführung eines Pflegepersonalquotienten zur Sicherung der pflegerischen Versorgungsqualität; Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens zur Personalbemessung im Pflegedienst der Krankenhäuser; Einbeziehung der stationären Hebammen in die Regelungen des PpSG

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Fachkräftemangel in der Pflege, besonders im ländlichen Raum; Sofortprogramm der Bundesregierung für 13000 zusätzliche Pflegestellen aus Mitteln der Krankenversicherung; Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte; Herausforderungen der demografischen Entwicklung; Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung; Deckelung des Eigenanteils; solidarische Finanzierung der Kostensteigerungen; Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Inhalt

Pakt für den Rechtsstaat der Bundesregierung; Investitionen der Länder in eine verbessere Ausstattung der Justiz; Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund

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Wahrung der Würde pflegebedürftiger Menschen; Einführung von Personaluntergrenzen; Finanzierung der Personalkosten; Verbesserungen durch das Krankenhausstrukturgesetz; Fehlen einer Einigung der Selbstverwaltungspartner bei der Festlegung von Personaluntergrenzen; Trennung der Personalkosten von den Fallpauschalen, neue Pflegekonzepte, Finanzierungskonzepte und Personalkonzepte, Akademisierung der Pflegeausbildung; Personalbemessungssystem allein nicht zielführend; Ausnahme für Universitätsklinika

Inhalt

Auswirkungen des Pflegenotstands; massiver Personalmangel; Änderung der Finanzierungsstruktur; Umsetzbarkeit verpflichtender Personaluntergrenzen; Erhöhung der Ausbildungskapazitäten; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung

Inhalt

Verbesserung der Situation in der Pflege; unterschiedliche Personalausstattung; Auswirkungen des Fallpauschalensystems; Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen; Auftrag an die Selbstverwaltung; Regelung für den Altenpflegebereich in den Pflegestärkungsgesetzen; schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Pflegeberufen; flächendeckende Einführung von Personalschlüsseln in Krankenhäusern durch Rechtsverordnung im Falle der Nichterfüllung der Aufgabe durch die Selbstverwaltung

Inhalt

Personalengpässe in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Mängel in der Qualität der Versorgung; fehlende Attraktivität des Berufes wegen schlechter Arbeitsbedingungen; Einführung verbindlicher bundeseinheitlicher Personaluntergrenzen im SGB V; einheitliche Personalschlüssel in allen Stationen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Sicherung der Finanzierung; Erhöhung der Ausbildungskapazitäten

Inhalt

Gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern; Festlegung von Personaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen durch die Selbstverwaltungspartner; Einbeziehung der Nachtschichten; Einsatz ausgebildeter Pflegekräfte; Förderung der Attraktivität der Pflegeberufe; Trennung der Pflegekosten von den Fallpauschalen

Inhalt

Personalengpässe bei der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen; Fehlende Attraktivität der Pflegeberufe durch schlechte Arbeitsbedingungen; Beeinträchtigung der Patientenversorgung; Forderung nach bundeseinheitlichem Personalschlüssel in den Krankenhäusern; Vermeidung von Ungleichbehandlung zwischen einzelnen Stationen; verbindliche Regelungen auch für Hebammen und Pflegeheime; Separierung der Finanzierung der Pflege von den Fallpauschalen; Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe

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Weitere Erhöhungen bzw. Anpassungen des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Jahr 2022 bzw. 2023 zur Erfüllung der Zusicherungen des Bundes hinsichtlich Personalstärkungen im "Pakt für den Rechtsstaat" und im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst", zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten, als Kompensation für die Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen durch den Kinderbonus, zum Ausgleich der Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Flächenländer sowie als Übergangsregelung zur endgültigen Abrechnung der horizontalen Steuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs durch aktualisierte Einwohnerzahlen; Anpassung der Vorgaben für ein Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats im Fall drohender Haushaltsnotlagen an die neuen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;
Änderung § 1 und § 11 sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz, Änderung versch. §§ Stabilitätsratsgesetz, §§ 5a und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 15 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Bezug: "Pakt für den Rechtsstaat" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 31. Januar 2019 zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz sowie zweiter Bericht der Länder vom Februar 2022 zum Stellenzuwachs vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: D023
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 365/22)
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