Personalausstattung
Weiterentwicklung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes; Festlegung einer am Pflegebedarf ausgerichteten Personalaustattung in Krankenhäusern
Verbesserungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz; Einführung eines Pflegepersonalquotienten zur Sicherung der pflegerischen Versorgungsqualität; Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens zur Personalbemessung im Pflegedienst der Krankenhäuser; Einbeziehung der stationären Hebammen in die Regelungen des PpSG
Fachkräftemangel in der Pflege, besonders im ländlichen Raum; Sofortprogramm der Bundesregierung für 13000 zusätzliche Pflegestellen aus Mitteln der Krankenversicherung; Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte; Herausforderungen der demografischen Entwicklung; Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung; Deckelung des Eigenanteils; solidarische Finanzierung der Kostensteigerungen; Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Pakt für den Rechtsstaat der Bundesregierung; Investitionen der Länder in eine verbessere Ausstattung der Justiz; Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund
Wahrung der Würde pflegebedürftiger Menschen; Einführung von Personaluntergrenzen; Finanzierung der Personalkosten; Verbesserungen durch das Krankenhausstrukturgesetz; Fehlen einer Einigung der Selbstverwaltungspartner bei der Festlegung von Personaluntergrenzen; Trennung der Personalkosten von den Fallpauschalen, neue Pflegekonzepte, Finanzierungskonzepte und Personalkonzepte, Akademisierung der Pflegeausbildung; Personalbemessungssystem allein nicht zielführend; Ausnahme für Universitätsklinika
Auswirkungen des Pflegenotstands; massiver Personalmangel; Änderung der Finanzierungsstruktur; Umsetzbarkeit verpflichtender Personaluntergrenzen; Erhöhung der Ausbildungskapazitäten; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung
Verbesserung der Situation in der Pflege; unterschiedliche Personalausstattung; Auswirkungen des Fallpauschalensystems; Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen; Auftrag an die Selbstverwaltung; Regelung für den Altenpflegebereich in den Pflegestärkungsgesetzen; schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Pflegeberufen; flächendeckende Einführung von Personalschlüsseln in Krankenhäusern durch Rechtsverordnung im Falle der Nichterfüllung der Aufgabe durch die Selbstverwaltung
Personalengpässe in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Mängel in der Qualität der Versorgung; fehlende Attraktivität des Berufes wegen schlechter Arbeitsbedingungen; Einführung verbindlicher bundeseinheitlicher Personaluntergrenzen im SGB V; einheitliche Personalschlüssel in allen Stationen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen; Sicherung der Finanzierung; Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
Gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern; Festlegung von Personaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen durch die Selbstverwaltungspartner; Einbeziehung der Nachtschichten; Einsatz ausgebildeter Pflegekräfte; Förderung der Attraktivität der Pflegeberufe; Trennung der Pflegekosten von den Fallpauschalen
Personalengpässe bei der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen; Fehlende Attraktivität der Pflegeberufe durch schlechte Arbeitsbedingungen; Beeinträchtigung der Patientenversorgung; Forderung nach bundeseinheitlichem Personalschlüssel in den Krankenhäusern; Vermeidung von Ungleichbehandlung zwischen einzelnen Stationen; verbindliche Regelungen auch für Hebammen und Pflegeheime; Separierung der Finanzierung der Pflege von den Fallpauschalen; Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur verbindlichen Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, u.a. betr. Einführung einer tagesstationären Behandlung ohne Übernachtung mit spezieller sektorengleicher Vergütung, Verträge zur Heilmittelversorgung, Ermittlung und Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung, bundesweite Anwendung und Vergleichbarkeit der Bemessungsverfahren durch Verzicht auf den Vorrang von Entlastungstarifverträgen, elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte, Einführung, Finanzierung und Einbindung von Telematikinfrastruktur, finanzielle Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe; Evaluierungen und Berichterstattung;
Änderung von 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Änderung § 1 und § 11 sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz, Änderung versch. §§ Stabilitätsratsgesetz, §§ 5a und 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 15 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Bezug: "Pakt für den Rechtsstaat" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 31. Januar 2019 zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz sowie zweiter Bericht der Länder vom Februar 2022 zum Stellenzuwachs vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ; "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020