Gesetzesfolgenabschätzung

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Rede
Jörn König, MdB, AfD
Wahlperiode 19
6/10/2021
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Bildung und Erziehung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachliche Förderung, Stärkung der Kindertagespflege sowie Förderung der Gesundheit, Ernährung und Bewegung, verpflichtende soziale Staffelungskriterien bei der Ausgestaltung der Kostenbeiträge und diesbez. Klarstellung zur Ermöglichung weiterer Regelungen durch Landesrecht, Fortführung des Monitorings, zweijährliche Berichterstattung, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für die Jahre 2023 und 2024 bei Verringerung des Bundes- und Erhöhung des Länderanteils um jeweils 1993 Mio Euro;
Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation und Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: I009
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 408/22)
Sachgebiete
Gesundheit
Initatoren
Bundesregierung
Thema

SARS-CoV-2, die Erkrankung COVID-19 und die Notwendigkeit staatlicher Interventionen; Grundlagen der Evaluation von Maßnahmen, Datenmanagement, Risikokommunikation, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, rechtliche Aspekte

Sachgebiete
Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich durch Erzeugung einer doppelten Anreizwirkung: Energieeinsparungen aufseiten der Mieter und Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Gebäudesanierungen aufseiten der Vermieter durch Aufteilung des Kohlendioxidpreises anhand eines Stufenmodells auf Grundlage des jährlichen Kohlendioxidausstoßes des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche; differenzierte Belastung von Vermietern und Mietern in Abhängigkeit des Kohlendioxidausstoßes für Wohngebäude und gemischtgenutzte Gebäude mit überwiegender Wohnnutzung, Übergangsphase für Nicht-Wohngebäude mit maximaler hälftiger Kostenbelastung für Mieter, Berechnung der Kohlendioxidausstoßes anhand der Heizkostenabrechnung, Verpflichtung der Brennstoff- und Wärmelieferanten zur Ausweisung des Kohlendioxidkostenbestandteils auf der Rechnung, Evaluation der Gesetzeswirkung und Berichterstattung an den Bundestag bis zum 30. September 2026

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: E011
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 246/22)
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Wirtschaft
Beratungsstand
Verkündet
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Implementierung neuer Begriffsbestimmungen, insbes. grundlegende Erweiterung des Anwendungsbereiches auf weitere Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Schaffung regulatorischer Anreize für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, Neuregelung der Marktregulierung, Verbesserung der Information über telekommunikationsrelevante Infrastrukturen, Modernisierung der Frequenzverwaltung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität im Bereich des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts bei Stärkung der Mitnutzungsrechte, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Vorgaben zur staatlichen Förderung von Telekommunikationsnetzen, Stärkung der Endnutzerrechte und Modernisierung des Universaldienstes einschließlich der Verankerung eines Rechts des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Integration und Anpassung an den veränderten Bedarf der Nachfrager der den Bereich Telekommunikation betr. Vorschriften des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, Anpassung der Verpflichtungen im Bereich öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge, Neuregelung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie Befugnisse der Bundesnetzagentur, Überarbeitung des Bußgeldregimes; Berichterstattung zu den Auswirkungen der Änderung der Betriebskostenverordnung;
Konstitutive Neufassung Telekommunikationsgesetz (TKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ von 32 Gesetzen und 22 Rechtsverordnungen, Aufhebung Telekommunikationsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche telekommunikationsrechtliche Detailänderungen in den Bereichen Aufgaben der Bundesnetzagentur, Marktregulierung, Kundenschutz, Frequenzordnung und Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, u.a. betr. Vertragsänderung und Minderungsrecht, Entstörung, Glasfaserbereitstellungsentgelt, Ziele der Frequenzregulierung, Frequenzzuteilung, Frequenznutzung, Vergabeverfahren, lokales Roaming, Rufnummernübermittlung, Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, Festlegung von Mindestbedingungen für Sprachkommunikations- und Internetzugangsdienste durch das Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Bundestages, jährliche Überprüfung und Berichterstattung, Einbeziehung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste am Umlageverfahren für den Netzausbau, Pflicht für Mobilfunknetzbetreiber zur Hinterlegung unverschlüsselter Überwachungskopien und zur Gewährleistung des Einsatzes von IMSI-Catchern durch Sicherheitsbehörden, teilweise Neuregelung der Bestandsdatenauskunft; Neuregelung der Betriebskostenaufstellung; zahlreiche redaktionelle Änderungen;
Erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in 28 Gesetzen und 16 Rechtsverordnungen, Verzicht auf Änderung Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze sowie auf Vorratsbeschluss betr. Änderung §§ 222 und 223 Telekommunikationsgesetz, Vorratsbeschluss betr. Änderung § 170 Telekommunikationsgesetz; Verordnungsermächtigung

Dieser Vorgang hat folgende Beschreibungen
Amateurfunkgesetz Arbeitssicherstellungsgesetz Artikel 10-Gesetz Aufenthaltsgesetz Auskunftspflicht Außenwirtschaftsverordnung BDBOS-Gesetz BND-Gesetz BSI-Gesetz BSI-Kritisverordnung Bericht der Bundesregierung Betriebskostenverordnung Breitbandkommunikation Bundeskriminalamtgesetz Bundesleistungsgesetz Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bundespolizeigesetz Bundesverfassungsschutzgesetz Bundeswasserstraßengesetz Bürgerliches Gesetzbuch Datenabfrage Datenaustausch De-Mail-Gesetz Designgesetz Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz Evaluation Frequenzordnung FIDE-Verzeichnis-Verordnung Funkanlagengesetz Gasnetzentgeltverordnung Gebrauchsmustergesetz Geldbuße Genehmigung Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn Gesetzesfolgenabschätzung IMSI-Catcher Informationssicherheit InfrGG-Beleihungsverordnung Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung Kundendatenauskunftsverordnung MAD-Gesetz Markengesetz Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung Mobilfunk Niederdruckanschlussverordnung Niederspannungsanschlussverordnung Patentgesetz Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz Regulierung Richtlinie der EU Roaming Sicherheitsfunk-Schutzverordnung Sicherheitstechnik Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Signatarebenennungsverordnung Sortenschutzgesetz Strafprozessordnung Straßen- und Wegerecht Stromnetzentgeltverordnung TK-Transparenzverordnung TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung Telekommunikations-Nummerierungsverordnung Telekommunikations-Überwachungsverordnung Telekommunikationsdienst Telekommunikationsgesetz Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Telekommunikationsnetz Telekommunikationsrecht Telemediengesetz Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Verbraucherschutz Verkehrssicherstellungsgesetz Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs Verordnung über Notrufverbindungen Versicherungsaufsichtsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Zollfahndungsdienstgesetz
Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: E059
Archivsignatur: XIX/446
Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 29/21 (bes.eilbed.)) - Ja, laut Verkündung (BGBl I)
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