Ausschreibung

TOP 10 Reden, Berichte, ...
Inhalt

Öffentlicher Investitionsbedarf; Vermeidung überlanger Genehmigungsprozesse durch Planungsbeschleunigung; effizientere Öffentlichkeitsbeteiligung; gut ausgestattete Planungs- und Genehmigungsbehörden

Rede
Sandra Weeser, MdB, FDP
Wahlperiode 19
11/30/2018
Rede
Bernd Westphal, MdB, SPD
Wahlperiode 19
11/30/2018
Rede
Dr. Matthias Miersch, MdB, SPD
Wahlperiode 19
11/30/2018
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TOP 10 Vorgänge
Sachgebiete
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Staat und Verwaltung
Umwelt
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 22 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Kultur
Wissenschaft, Forschung und Technologie
Beratungsstand
Beantwortet
Initatoren
Fraktion DIE LINKE
Thema

(insgesamt 48 Einzelfragen)

Sachgebiete
Energie
Umwelt
Beratungsstand
Überwiesen
Initatoren
Bundesregierung
Thema

Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur Nutzung von Windenergie auf See als Beitrag zur Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung im Jahr 2035: Anhebung der Ausbauziele auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045; Vorverlegung der Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen, Ausschreibung nicht zentral voruntersuchter Flächen an zwei separaten Terminen im Jahr, Einführung unterschiedlicher Ausschreibungsdesigns für zentral voruntersuchte und nicht zentral voruntersuchte Flächen; Verwendung der Einnahmen aus Zahlungen nicht zentral voruntersuchter Flächen zu 70 Prozent für Offshore-Netzumlage, zu 20 Prozent für Meeresnaturschutz und zu 10 Prozent für umweltschonende Fischerei; Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, u.a. Verkürzung der Zeiträume für die Gebotsabgabe, Herabsetzung der Sicherheitszahlungen, Bündelung von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten, Einführung des Plangenehmigungs- anstatt des Planfeststellungsverfahrens bei zentral voruntersuchten Flächen, Vergabe der Offshore-Netzanbindung direkt nach Aufnahme der Fläche in den Flächenentwicklungsplan; Übertragung der Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf das Bundeswirtschaftsministerium, Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige u.a.;
Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 7 Gesetzen und 3 Verordnungen; Verordnungsermächtigung

Sonstige Informationen
GESTA-Ordnungsnummer: E007
Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 163/22 (bes.eilbed.))
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